Debatte über richterliche Rechenschaftspflicht und Verfahrensreformen in Tschechien vertieft sich

Die öffentliche Kontrolle des tschechischen Justizsystems hat nach mehreren vielbeachteten Urteilen und Gesetzesvorschlägen an Intensität zugenommen. Die Verfassungsrichterin Daniela Zemanová betonte, richterliche Unabhängigkeit müsse mit Rechenschaftspflicht einhergehen, insbesondere in sensiblen Sorgerechtsfällen, und warnte: "it is unacceptable to experiment with a child." Zugleich forderten Rechtswissenschaftler gesetzliche Reformen im Hinblick auf milde Strafen in Fällen sexueller Gewalt und argumentierten, eine verpflichtende richterliche Fortbildung allein reiche nicht aus.

Unabhängig davon hob der Oberste Gerichtshof kürzlich eine fünfjährige Haftstrafe für einen 71-jährigen Mann auf, der in einem von seinem Sohn inszenierten Betrugsfall im Umfang von 50 Millionen Kronen zu Unrecht verurteilt worden war. Unterdessen wiesen Vertreter der Vermieter darauf hin, dass ein im vergangenen Jahr eingeführtes Rechtsinstrument zur Beschleunigung von Mieterräumungen von den Regionalgerichten weiterhin kaum genutzt wird. Auch über vorgeschlagene Änderungen der Strafprozessordnung, die Weisungsbefugnisse von Berufungsgerichten gegenüber untergeordneten Instanzen einschränken sollen, wird weiterhin debattiert.

Quellen: Seznam Zprávy, Respect, Český rozhlas Plus, iROZHLAS, Hospodářské noviny