Belgischer Abgeordneter verteidigt geplante Polizeibefugnisse während laufender Ermittlungen zu Schüssen

Der belgische Abgeordnete Denis Ducarme von der Reformbewegung hat einen Gesetzentwurf verteidigt, der es der Polizei erlaubt, Privatwohnungen zu betreten, um nicht autorisierte ausländische Staatsangehörige festzunehmen, die als Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit gelten, sofern ein Richter die Durchsuchung genehmigt. Angesichts der Besorgnis in der Öffentlichkeit betonte Ducarme, dass richterlich angeordnete Hausdurchsuchungen nach geltendem belgischem Recht bereits zulässig seien, und beschrieb die Reform als Fortführung bestehender rechtlicher Standards.

Unterdessen untersuchen die Behörden in Flämisch-Brabant einen Polizeischuss in der Bevekomsestraat in Bierbeek. Offizielle Erklärungen bestätigen, dass ein Beamter der Polizeizone Ardennes Brabançonnes am Samstagabend einen Mann angeschossen und verletzt hat; die Behörden haben jedoch darauf verzichtet, weitere Einzelheiten zu dem Vorfall oder der betroffenen Person bekannt zu geben.

Quellen: Le Soir, RTBF Info.