G20-Gipfel in Atlanta: Treffen endet ohne gemeinsame Resolution und ohne Gruppenfoto wegen Russland

Rubio eröffnete die Gespräche mit der Feststellung, die globale Stabilität habe einen entscheidenden Moment erreicht.

Er bemühte sich, eine Ausgangsbasis für die Verhandlungen zu schaffen.

"We are in a critical moment — I would call it a moment of choosing, and I would say not just for my country, the United States of America, but frankly, for the world," erklärte Rubio.

"We are facing a series of interconnected economic and geopolitical crises. Many pose severe threats to essential foundations of the global economic order."

Trotz Rubios Aufruf zur Einheit scheiterte die diplomatische Abstimmung an der Frage, wie mit der Anwesenheit Moskaus umzugehen sei.

Mehrere europäische Delegationen drohten mit einem Auszug, sollten sie gezwungen werden, sich für ein traditionelles Gruppenfoto neben Lawrow aufzustellen.

Daraufhin entschieden sich die amerikanischen Gastgeber, das Foto abzusagen.

Zwei US-Beamte, die unter der Bedingung der Anonymität sprachen, bestätigten die Absage. Sie erklärten, mehrere Delegationen hätten die Teilnahme verweigert.

"Rather than allow a ceremonial photo opportunity to become a diplomatic distraction, the US decided to forgo the photo and keep the focus on the substantive discussions," sagte ein US-Beamter.

Konfrontation mit Moskau

Die Spannung hinter dem abgesagten Foto setzte sich in den Konferenzräumen fort. Europäische Vertreter lieferten sich direkte Wortgefechte mit der russischen Delegation.

In der Plenarsitzung stellte sich der britische Außenminister Ed Miliband Lawrow entgegen.

Er verwies auf einen jüngsten russischen Raketenangriff auf einen Bahnsteig in Dnipro, bei dem 15 Zivilisten getötet wurden.

An den russischen Diplomaten am gegenüberliegenden Tisch gewandt, stellte Miliband die Darstellung Moskaus zum Konflikt infrage.

"Let me say this directly to the Russian Foreign Minister: We all know who the aggressor in this war is," sagte Miliband im Saal. Er fügte hinzu, Lawrow "should have the courage to tell Putin that Russia will not win this war."

Miliband betonte zudem die globalen Auswirkungen der Invasion.

"Russia's war continues to cause colossal global harm - including the deaths of thousands of innocent civilians and disruption that hits energy and supplies and worsens food insecurity," erklärte er.

Er rief die Mitgliedstaaten auf, "work harder to secure just and lasting peace in Ukraine", indem sie wirtschaftlichen und diplomatischen Druck ausüben, um Moskau seine Kriegseinnahmen zu entziehen.

Ein britischer Beamter bestätigte die Haltung der Delegation.

"The UK has a longstanding policy not to have direct, bilateral engagement with Russian ministers since the invasion of Ukraine, and we are not about to change that," bemerkte der Beamte.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wies Berichte über Vorschläge aus dem Pentagon zurück, wonach NATO-Verbündete ihre öffentliche Kritik am Kreml mäßigen sollten.

In einem Interview mit Bloomberg TV äußerte sich Kallas zu den berichteten Forderungen, die baltischen Staaten und NATO-Verbündete sollten ihre Rhetorik dämpfen. "The question is if you don’t talk about the threat, is it going away? I think it’s not going away," sagte Kallas.

Zum Protokollboykott bemerkte Kallas: "We must not normalise war crimes around this table," sagte sie auf die Frage nach dem abgesagten Foto.

"We don't want to stand next to him in this fora because he's been placed under international sanctions." Sie fügte jedoch hinzu, die Anwesenheit Lawrows habe es europäischen Diplomaten ermöglicht, die Darstellungen Moskaus direkt infrage zu stellen. "We were talking about the big geopolitical crisis, including Ukraine, and we were able to address Sergey Lavrov head on with this. Of course, he put forward a lot of lies, a lot of false narratives that Europeans challenged and which we were also able to refute afterwards."

Kallas hob zudem die menschlichen Opfer vor Ort hervor. Sie wies darauf hin, dass "July, August and September were the deadliest months for civilians in Ukraine."

Lawrow konzentrierte seine öffentlichen Äußerungen auf die Kritik an europäischen Hauptstädten und lobte zugleich die Bereitschaft Washingtons zu direkten bilateralen Gesprächen. "This is a good lesson for our European colleagues," sagte Lawrow vor Journalisten auf einer Pressekonferenz.

Er bezeichnete die europäischen Maßnahmen als "arrogant boycott" und hob sein bilaterales Gespräch am Rande mit Außenminister Rubio als Beleg für amerikanischen Pragmatismus hervor.

Auf die Frage von Journalisten, ob Lawrow Flexibilität oder die Bereitschaft zu Zugeständnissen zur Beendigung des Krieges signalisiert habe, bestätigte Kallas, dass dies nicht der Fall sei.

Sie bemerkte, selbst wenn russische Vertreter anderes behaupteten, deuteten ihre Handlungen vor Ort auf eine andere Haltung hin.

Lawrow selbst bekräftigte diese Haltung.

Er erklärte gegenüber Reportern, die Position Russlands zum Konflikt sei "was unchanged from the very start of the special military operation." Er fügte hinzu, Moskau könne nicht akzeptieren, dass die Ukraine zu einer "military threat to the lawful security interests of the Russian Federation" werde.

Zu den Beziehungen mit Washington bemerkte Lawrow: "Fundamental issues are not being resolved. Sanctions remain, all the sanctions from Biden are echoed by the current administration."

Der Streit um Warschau

Die Konfrontation zwischen Moskau und den europäischen Delegierten erstreckte sich auf Verfahrensfragen, als Lawrow die Anwesenheit des polnischen Außenministers Radosław Sikorski öffentlich angriff.

Sikorski nahm als eingeladener Gast der Vereinigten Staaten am G20 teil.

Lawrow behauptete, die einseitige Einladung Polens durch Washington verletze die Konsensnormen der G20 und das etablierte multilaterale Protokoll.

"Ostensibly this is a violation of diplomatic rules, particularly multilateral diplomacy, where members of associations such as the G20 work on the basis of consensus," sagte Lawrow gegenüber russischen Medien. "This applies to the agenda, as well as to inviting new participants."

"Poland brings nothing to this meeting," kommentierte Lawrow den Status Warschaus.

Er argumentierte, die polnische Wirtschaft sei nicht groß genug, um für das Forum infrage zu kommen.

Er behauptete zudem, NATO und EU seien am Tisch bereits überrepräsentiert, wodurch die Anwesenheit Polens überflüssig sei.

"The Americans simply invited the Polish minister, and he came in and sat in the chair provided for him," fügte Lawrow hinzu.

Sikorski wies Lawrows Aussage zur Legitimität Polens zurück.

Er bemerkte, er vertrete sein Land erstmals als eingeladener Gast und sei vom fehlenden Konsens nicht überrascht.

"We have wars going on, and we have participants in those wars around the table, so it's very difficult to agree on a common line," sagte Sikorski in Atlanta gegenüber Medien.

Zum Gruppenfoto erklärte Sikorski: "I am not the only one who does not want to be photographed with Lavrov. It was the right decision by the US."

Der polnische Spitzendiplomat bemerkte zudem, er beabsichtige, Lawrow eine direkte Botschaft zu übermitteln, in der er Russland zur Beendigung seines Krieges gegen die Ukraine auffordere.

Billiger Treibstoff, verzögerte Raketen

Die diplomatischen Wortwechsel in Atlanta fanden parallel zu veränderten wirtschafts- und militärpolitischen Kursen in Washington statt.

Diese Veränderungen erfolgten im Vorfeld der US-Zwischenwahlen, die die Machtverhältnisse im Kongress für die letzten zwei Amtsjahre von Präsident Donald Trump bestimmen werden.

Präsident Trump stand wegen der wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges unter politischem Druck.

Um die inländischen Kraftstoffpreise im Einzelhandel zu senken, setzte er ausgewählte Sanktionen gegen Moskau aus.

Dies ermöglichte eine Vereinbarung zur Einfuhr russischen Diesels für den amerikanischen Markt, nachdem Russland sein inländisches Erdölexportverbot aufgehoben hatte. Trump verteidigte die Entscheidung mit der Begründung, die Aussetzung mehrerer Russland-Sanktionen diene dazu, Moskau an den Verhandlungstisch zu bringen. Unterdessen bestätigte der russische Präsident Wladimir Putin die Bereitschaft Russlands, Erdölprodukte an globale und amerikanische Märkte zu liefern.

Die Beziehungen zwischen Washington und Kiew waren im vergangenen Monat angespannt.

Die Spannungen rühren von einem diplomatischen Schlagabtausch zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Präsident Trump über ukrainische Drohnenangriffe auf russische Ölraffinerieinfrastruktur her. Selenskyj kritisierte die US-Russland-Dieselvereinbarung. Er bezeichnete sie als "a gift" an Putin, das "an investment in a war that must be ended, not prolonged" darstelle.

Gleichzeitig kündigte das US-Außenministerium die Genehmigung eines militärischen Verkaufspakets im Wert von 2,1 Milliarden Dollar für die Ukraine an.

Das Geschäft umfasst 500 Patriot-PAC-3-Abfangraketen zur Luftverteidigung. Offizielle Lieferbedingungen sehen jedoch vor, dass die Lieferungen wegen der Fertigungsvorlaufzeiten erst in mehreren Jahren beginnen werden.

Selenskyj nahm die Entscheidung zur Kenntnis und dankte den USA für die Maßnahme, hob jedoch die operative Herausforderung durch den Zeitplan hervor.

"Five hundred PAC-3 interceptors is a substantial number, and very soon – this winter – they could make for a highly effective defence package," schrieb Selenskyj auf X.

"However, it has been stipulated that deliveries may begin ONLY IN A FEW YEARS. We are asking our American partners to find a solution for the time when there is a real danger and a real need to use PAC-3 interceptors."

Lawrow führte das Patriot-Paket als Beleg dafür an, dass Washington die Ukraine weiterhin mit Waffen versorge.

Er bemerkte, die Weitergabe von US-Geheimdienstinformationen an die Ukraine sei ausgeweitet worden.

Er argumentierte zudem, Selenskyjs Aussagen über den Erwerb von Waffen für Angriffe auf russische Ziele seien wenig hilfreich.

"This kind of attitude doesn't really help much in preparing for negotiations," sagte Lawrow.

Er äußerte sich zu möglichen bevorstehenden trilateralen Gesprächen, die Kiew zwischen dem 6. und 10. November in Abu Dhabi mit US-, ukrainischen und europäischen Unterhändlern abhalten möchte.

Navigation durch globale Engpässe

Über die bilateralen Streitigkeiten um Osteuropa hinaus berief Außenminister Rubio am Samstag Gespräche mit Quad-Partnern aus Australien, Indien und Japan ein.

Die Gespräche konzentrierten sich auf globale Lieferketten und Sicherheit der Schifffahrt.

Die Teilnehmer befassten sich mit der Freiheit der Navigation auf Seerouten, darunter die Straße von Hormus, das Rote Meer, das Schwarze Meer und das Südchinesische Meer.

"Together, I think that we are mapping a vibrant, dynamic, and bold economic future, one that will pioneer new horizons for the entire world," sagte Rubio bei einem Empfang für die Teilnehmer.

Europäische Diplomaten nutzten den Gipfel zudem, um auf einen Marine-Waffenstillstand im Schwarzen Meer zu drängen. Ihr Ziel war es, kommerzielle Schifffahrt und landwirtschaftliche Transportkorridore zu sichern. Kallas bestätigte, dass europäische Vertreter Lawrow auf maritime Garantien ansprachen und weiteren Druck auf Russland forderten, um einen Waffenstillstand im Schwarzen Meer zu erreichen. Russische Vertreter gaben jedoch keine Zusagen.

Gleichzeitig bildete die Aussicht auf eine US-Militärintervention im Iran den Hintergrund des Gipfels. Die Lage betraf regionale Mitglieder wie Saudi-Arabien. Rubio traf am Freitag mit dem saudi-arabischen Außenminister Prinz Faisal bin Farhan und dem türkischen Außenminister Hakan Fidan zusammen. US-Beamte sollen mehrere Verbündete im Nahen Osten gewarnt haben, sich auf mögliche erneute Militärschläge gegen den Iran nach den US-Zwischenwahlen am Dienstag vorzubereiten. Sie seien zudem aufgefordert worden, sich auf mögliche iranische Vergeltungsmaßnahmen einzustellen.

Der Weg nach Miami

Der zweitägige Gipfel endete ohne gemeinsames Kommuniqué. Er stützte sich stattdessen auf eine Erklärung des Vorsitzenden, die US-Außenminister Rubio veröffentlichte. Teilnehmer, die unter der Bedingung der Anonymität sprachen, bemerkten, eine Erklärung des Vorsitzenden sei das geplante Ergebnis gewesen. Grund dafür seien Meinungsverschiedenheiten über den Krieg in der Ukraine, den US-israelischen Krieg gegen den Iran, Handelstarife und Streitigkeiten im Südchinesischen Meer. Auch die Entscheidung der Trump-Regierung, das G20-Mitglied Südafrika gegen die Einwände anderer Nationen nicht einzuladen, trug zu diesem Ergebnis bei.

Trotz der Spaltungen bemerkten Diplomaten, die Teilnehmer hätten vereinbart, auf den G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs hinzuarbeiten.

Der Gipfel wird im Dezember von Präsident Trump in seinem Golfclub in Miami ausgerichtet. Eine Einladung wurde an Wladimir Putin ausgesprochen. Sollte er teilnehmen, wäre es sein erster persönlicher Auftritt bei einem G20-Gipfel seit 2019 in Osaka.

Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Staatschefs, erklärte, der Kreml "welcomes" die Entscheidung der USA.

"We have heard the invitation. We are grateful to the American side for this invitation, we welcome it, and we will make a decision and then work through this issue via diplomatic channels," sagte Peskow in einem Kommentar gegenüber Interfax.

Zu Putins möglicher Teilnahme in Florida gab Kallas eine Erklärung zum diplomatischen Status Russlands ab. "Normalizing Russia coming back to these international fora is just normalizing war crimes being committed every day now in Ukraine," sagte Kallas gegenüber Bloomberg TV. Sie erklärte, die russische Invasion widerspreche den Grundsätzen der UN-Charta, zu deren Unterstützung sich die teilnehmenden Nationen verpflichtet hätten.

US-Außenminister Marco Rubio bemühte sich, Washingtons Einladung an Russland zur Teilnahme an G20-Treffen zu verteidigen, und betonte die Notwendigkeit, den Austausch mit der russischen Seite fortzusetzen.

"In order to end the war in Ukraine peacefully, you're going to have to have a negotiated settlement," sagte Rubio in Atlanta nach dem G20-Ministertreffen.

"How can you have a negotiated settlement between Russia and Ukraine if you don't have the ability to talk to both Russia and Ukraine? How can you talk to both Russia and Ukraine unless you interact with them?"

Journalisten baten Rubio um einen Kommentar zur Kritik seiner europäischen Amtskollegen an der Teilnahme des russischen Außenministers Sergei Lawrow am dieswöchigen G20-Ministertreffen.

Rubio sagte, Lawrows Teilnahme am G20-Ministertreffen sei eine weitere "opportunity to continue to interact with the Russian system".

"As I've said to you earlier in my conversations, the president does not view meeting with someone or talking to someone as legitimising everything they do or everything they stand for."

Laut Rubio wollen alle ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine sehen, doch ohne Dialog mit Moskau sei eines unmöglich.

US-Präsident Donald Trump hatte laut einem Bericht von Rapid Response 47 auf X (Twitter) erklärt, es wäre kein Problem für ihn, seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zum G20-Gipfel in Miami einzuladen.

Journalisten fragten Trump, ob er Selenskyj zum G20-Gipfel einladen werde, da die USA den russischen Machthaber Wladimir Putin eingeladen hätten.

Trump gab eine kurze Antwort.