Italiens Koalition steht wegen Verteidigungsfinanzierung und EU-Aufbauplan unter internem Druck
Italiens Koalition steht wegen Verteidigungsfinanzierung und EU-Aufbauplan unter internem Druck. Ein Dekret zum Aufbauplan ist blockiert, Tajani will EU-Mittel für Rüstung, Meloni droht mit Schengen-Aussetzung.
Italiens Regierungskoalition steht vor politischen Differenzen auf nationaler und internationaler Ebene. Ein Dekret im Zusammenhang mit dem Nationalen Aufbau- und Resilienzplan bleibt in der Abgeordnetenkammer wegen EU-Ausschreibungen für Intercity-Bahnverbindungen blockiert, was bis zu 3 Milliarden Euro an Finanzmitteln gefährdet.
In der Außenpolitik kündigte Außenminister Antonio Tajani Pläne an, 14,9 Milliarden Euro aus dem Safe-Fonds der Europäischen Union für Rüstungsbeschaffung zu beantragen. Der Koalitionspartner Lega bestand jedoch darauf, dass alle Entscheidungen über Verteidigungsausgaben der Zustimmung des Parlaments bedürfen.
Unterdessen signalisierte Premierministerin Giorgia Meloni die Bereitschaft, die Schengen-Regeln gegenüber Spanien auszusetzen, nachdem es in Ceuta zu einer Krise bei der Ankunft von Migranten gekommen war.
Darüber hinaus wird Italien im März 400 Soldaten nach Saudi-Arabien entsenden, um den Luftraum gegen iranische Raketen zu verteidigen, während nicht ratifizierte Pläne für die Entwaffnung und Machtübergabe im Gazastreifen von US-Präsident Donald Trump gelobt wurden.
Quellen: Corriere della Sera, Il Sole 24 Ore, La Stampa.
