SPD-Minister drängen auf Klimaanpassung im Grundgesetz trotz Widerstand

Die Bundesministerinnen und Bundesminister der SPD haben einen konkreten Aktionsplan gegen extreme Hitze, niedrige Wasserstände und Dürre vorgelegt und erneuern damit ihre Forderung, die Klimaanpassung im Grundgesetz zu verankern.

Der Vorschlag der Minister für Justiz und Bauen würde die Klimaanpassung als gemeinsame verfassungsrechtliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen festschreiben. Der Vorstoß richtet sich direkt gegen die konservative Opposition aus CDU/CSU, die ähnliche Verfassungsänderungen zuvor abgelehnt hatte. Da eine Änderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erfordert, kann die Initiative ohne die Unterstützung der Union nicht umgesetzt werden. Die SPD-Führung betont, dass ein verfassungsrechtlicher Status notwendig sei, um eine nachhaltige Finanzierung und klare rechtliche Rahmenbedingungen für Kommunen zu gewährleisten, die mit zunehmenden Klimarisiken konfrontiert sind.

Quellen: FAZ, Tagesschau, Der Spiegel.