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Serbisches Parlament setzt Sitzung zur Wahl des neuen Parlamentspräsidenten fort

Nexus Europa Redaktion
Serbisches Parlament setzt Sitzung zur Wahl des neuen Parlamentspräsidenten fort
Foto: Beta

Das serbische Parlament setzt seine Sitzung fort, um Aleksandar Čupić von der Studentenliste zum Parlamentspräsidenten zu wählen; Vučić ist erstmals seit 14 Jahren in der Opposition.

Die Nationalversammlung Serbiens hat am Mittwoch ihre Sitzung fortgesetzt, nachdem alle 250 Parlamentsmandate aus den Wahlen im Oktober überprüft wurden. Die Abgeordneten sollen Aleksandar Čupić von der regierenden Studentenliste zum Parlamentspräsidenten wählen sowie Vizepräsidenten, einen Generalsekretär und Ausschussdelegationen ernennen.

Die konstituierende Sitzung markiert eine Wende in der serbischen Politik, da die Studentenliste, die aus weitreichenden Protesten hervorgegangen ist, eine Mehrheit von 140 Sitzen hält. Die Oppositionskoalition unter Führung der ehemaligen Regierungspartei Serbische Fortschrittspartei (SNS) hält 103 Sitze, wodurch der ehemalige Präsident Aleksandar Vučić erstmals seit 14 Jahren in der Opposition steht. Die verbleibenden sieben Sitze entfallen auf Minderheiten. Die Verfahren am Dienstag umfassten die Vereidigung der Abgeordneten und vorläufige Ausschussbildungen, bevor die Sitzung vertagt wurde.

Quellen: Beta, Danas, Klix, N1, Vijesti

Wie Medien es bewerteten

    • Index Kritisch Stellte die scheidende Vučić-Regierung als Mafiastaat dar und hinterfragte, ob die führungslose Studentenliste effektiv regieren kann.
    • N1 Vorsichtig Hob die Unsicherheit unter den Serben im Kosovo hervor und verwies zugleich auf Oppositionsvorwürfe gegenüber den Versprechen der Studentenliste.
    • Index Skeptisch Stellte die Niederlage von Vučićs Regime als Sturz eines Mafiastaates dar und zweifelte zugleich daran, ob eine führungslose Studentenbewegung regieren kann.
    • Beta Vorsichtig Hob eine Berichterstattung der New York Times hervor, die infrage stellt, ob unerfahrene, politisch vielfältige Studenten die nationale Führung übernehmen können.
    • N1 Neutral Konzentrierte sich auf die Erwartungen der Kosovo-Serben und die regionale Unsicherheit hinsichtlich der Kosovo-Politik der kommenden Regierung.

Quellen

Frühere Berichterstattung

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