EU verlängert Russland-Sanktionen und streicht zwei Oligarchen von der Liste

EU verlängert Russland-Sanktionen und streicht zwei Oligarchen von der Liste
Foto: Correctiv

Die EU verlängert ihre Sanktionen gegen fast 3.000 russische Personen und Organisationen und streicht zugleich Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Liste. Zudem billigten die Außenminister ein neues Wirtschaftssanktionspaket.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben einen Blockade bei der Verlängerung der Sanktionen gegen fast 3.000 russische Personen und Organisationen aufgelöst und sich darauf verständigt, die Maßnahmen zu verlängern und zugleich die prominenten Geschäftsleute Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Sanktionsliste zu streichen. Die Zugeständnisse wurden nach Verhandlungen erzielt, nachdem Frankreich, die Slowakei und Luxemburg auf die Streichungen gedrängt und damit die Frist für die Verlängerung kurzzeitig verzögert hatten.

Parallel dazu billigten die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg ein neues Wirtschaftssanktionspaket, das auf die militärischen Nachschublinien und die industrielle Kapazität Russlands abzielt. Das doppelte Ergebnis stellt sicher, dass die bestehenden Vermögenssperren und Reiseverbote im gesamten Bündnis in Kraft bleiben, während die Handelsbeschränkungen gegen Moskau ausgeweitet werden.

Quellen: Correctiv, Der Standard, FAZ, ORF, Tagesschau.

Wie Medien es bewerteten

    • Der Standard Zustimmend Rahmte das umfassendere Treffen um die Verabschiedung des größten Sanktionspakets der EU zur Unterstützung der Ukraine.
    • Correctiv Kritisch Betonte, wie interne EU-Streitigkeiten über Sanktionsverlängerungen prominenten russischen Oligarchen zugutekommen könnten.
    • Der Standard Zustimmend Betonte die neuen Maßnahmen als historisches Unterstützungspaket für die Ukraine als Reaktion auf nachlassende US-Unterstützung.
    • FAZ Vorsichtig Konzentrierte sich auf den schwierigen politischen Kompromiss und die Zugeständnisse, die zur Rettung der umfassenderen Sanktionsliste notwendig waren.
    • Der Standard Zustimmend Rahmte das neue Paket als entschlossene europäische Anstrengung zur Unterstützung der Ukraine nach diplomatischer Unsicherheit in Washington.
    • Tagesschau Vorsichtig Hob interne EU-Spaltungen und die anfängliche Blockade der Sanktionsverlängerungen wegen der Streichung von Oligarchen hervor.
    • Der Standard Zustimmend Rahmte das Paket als wichtigen europäischen Beitrag ein, um angesichts geopolitischer Unsicherheit in den Vereinigten Staaten an der Seite der Ukraine zu stehen.
    • Tagesschau Neutral Konzentrierte sich auf Verfahrensverzögerungen und interne Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten, die die Verlängerung der Sanktionen zeitweise blockierten.
    • Der Standard Zustimmend Rahmte das neue Sanktionspaket als entscheidende europäische Solidarität mit der Ukraine nach politischen Verschiebungen in den USA ein.
    • Tagesschau Vorsichtig Hob die anfängliche verfahrensrechtliche Blockade hervor, die durch Mitgliedstaaten verursacht wurde, die Ausnahmen für bestimmte Oligarchen anstrebten.
    • Der Standard Zustimmend Stellte das Rekord-Sanktionspaket als entscheidende europäische Anstrengung dar, Kiew in einer Phase politischer Unsicherheit zu unterstützen.
    • Correctiv Kritisch Hob den politischen Streit über die Verlängerung der Sanktionen hervor und stellte die letztlich erzielte Einigung als vorteilhaft für russische Oligarchen dar.
    • Der Standard Zustimmend Rahmte die Entscheidung vor allem als Europas Schritt ein, mit einem Sanktionspaket in Rekordumfang die Ukraine in einer kritischen Phase zu unterstützen.
    • FAZ Neutral Konzentrierte sich auf den hart erkämpften diplomatischen Kompromiss, durch den zwei Oligarchen von EU-Sanktionen verschont blieben, um das Gesamtpaket zu erhalten.
    • Der Standard Zustimmend Betonte das rekordgroße neue Sanktionspaket als entscheidende europäische Initiative zur Unterstützung der Ukraine.
    • FAZ Vorsichtig Konzentrierte sich stark auf die politischen Zugeständnisse und zähen Verhandlungen, die nötig waren, um zwei russische Oligarchen von der Liste zu streichen.
    • Der Standard Zustimmend Rahmte das neue Sanktionspaket als wichtigen europäischen Beitrag ein, um angesichts wachsender politischer Unsicherheit in Washington zur Ukraine zu stehen.
    • FAZ Vorsichtig Betonte die intensiven diplomatischen Verhandlungen und die bemerkenswerten Zugeständnisse, die für eine Einigung erforderlich waren, insbesondere die Streichung zweier wichtiger Geschäftsleute von de

Quellen

Frühere Berichterstattung

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