Deutschlands politische Landschaft verschiebt sich inmitten der Debatte über nationale Sicherheit

Die innen- und sicherheitspolitische Landschaft Deutschlands bleibt Gegenstand intensiver Debatten. Die Grünen-Politikerin Katharina Dröge forderte nach den jüngsten Drohnenvorfällen eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats, während der grüne Sicherheitsexperte Konstantin von Notz die vagen Äußerungen von Innenminister Alexander Dobrindt kritisierte und warnte: "So ermutigt man die Russen nur." Der Sicherheitsrat selbst steht vor seinem ersten Jahrestag in der öffentlichen Kritik, wobei Kritiker eine Kluft zwischen seinem großen Mandat und der praktischen Reaktionsgeschwindigkeit bemängeln.

In der Zwischenzeit setzt sich die politische Verschiebung fort, da die neuesten Umfragen darauf hindeuten, dass die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Vorsprung gegenüber der CDU/CSU-Allianz ausbaut, begleitet von einer wachsenden öffentlichen Offenheit für eine Zusammenarbeit von Fall zu Fall. Separately zeigen offizielle Daten, dass die Erstanträge auf Asyl im Juli auf 4.311 gesunken sind und sich im Jahresvergleich fast halbiert haben, als Teil eines anhaltenden Abwärtstrends.

Quellen: DW, Der Spiegel, Die Zeit, FAZ, Tagesschau