Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor verstärkten russischen Hybridangriffen vor den Wahlen

Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor verstärkten russischen Hybridangriffen vor den Wahlen
Foto: Correctiv

Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor verstärkten russischen Hybridangriffen vor den Landtagswahlen im September, einschließlich Desinformationskampagnen und Sabotageakten.

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben davor gewarnt, dass ausländische Einmischung und Sabotagetaktiken, die Russland zugeschrieben werden, vor den Landtagswahlen im September zunehmen. Desinformationskampagnen setzen auf manipulierte Online-Videos, die Kandidaten aller großen Parteien ins Visier nehmen, darunter CDU, SPD, Grüne und FDP, während die rechtsextreme AfD auffällig ausgespart bleibt. Kommunalpolitiker, wie ein Grünen-Kandidat in Sachsen-Anhalt, haben bereits von gezielten Online-Verleumdungen berichtet.

Über die digitale Desinformation hinaus vermuten Landes- und Bundeskriminalpolizei ausländische Akteure hinter mehr als 100 physischen Sabotagevorfällen. Dazu gehören unbefugte Drohnenüberflüge in der Nähe von Militäreinrichtungen, eine mit Sprengstoff beladene Drohne am Flughafen Leipzig, Schäden an Unterseekabeln und Störungen im Bahnverkehr, die darauf abzielen, das öffentliche Vertrauen zu untergraben und demokratische Institutionen zu destabilisieren.

Quellen: Correctiv, Der Spiegel, Die Zeit, FAZ, Handelsblatt

Wie Medien es bewerteten

    • Der Standard Zustimmend Rahmte die Entscheidung als Europas Schritt ein, Kiew mit einem wegweisenden Sanktionspaket zu unterstützen.
    • FAZ Neutral Konzentrierte sich auf die zähen diplomatischen Verhandlungen, die zur Streichung zweier prominenter russischer Oligarchen führten.
    • Der Standard Zustimmend Betonte die Einigung als ein wichtiges Sanktionspaket in Rekordgröße, das die europäische Solidarität mit Kyiv demonstriert.
    • FAZ Neutral Konzentrierte sich auf die diplomatischen Verhandlungen, die dazu führten, dass zwei prominente russische Geschäftsleute von Sanktionen verschont blieben.
    • Der Standard Zustimmend Betonte Europas entschlossenen Schritt, Kyjiw in einem schwierigen diplomatischen Moment mit einem Rekordpaket zu unterstützen.
    • Correctiv Kritisch Konzentrierte sich auf politisches Feilschen, das prominenten russischen Oligarchen durch ihre Streichung von den Sanktionen zugutekam.
    • Der Standard Zustimmend Rahmte das neue Sanktionspaket als kritische europäische Anstrengung ein, die Ukraine angesichts wachsender internationaler Unsicherheit zu unterstützen.
    • FAZ Neutral Konzentrierte sich auf die intensiven diplomatischen Verhandlungen in Brüssel, die zur Streichung zweier Oligarchen führten, um einen Konsens zu sichern.
    • Der Standard Zustimmend Betonte Europas rekordgroßes Sanktionspaket als entscheidenden Schritt zur Unterstützung der Ukraine angesichts internationaler politischer Unsicherheit.
    • Tagesschau Vorsichtig Konzentrierte sich auf diplomatischen Widerstand und Verzögerungen durch Mitgliedstaaten, die Ausnahmen für bestimmte russische Oligarchen anstrebten.
    • Correctiv Kritisch Rahmte die Verhandlungen als beunruhigende Konzession ein, die zwei russischen Oligarchen direkt zugutekommt.
    • Der Standard Zustimmend Hob das Rekord-Sanktionspaket als wichtiges Zeichen europäischer Solidarität mit der Ukraine hervor.
    • FAZ Vorsichtig Konzentrierte sich auf den schwierigen Kompromiss und die politischen Manöver, die zur Verlängerung der Sanktionsliste erforderlich waren.
    • Der Standard Zustimmend Rahmte das neue Sanktionspaket als entscheidenden europäischen Einsatz zur Unterstützung der Ukraine inmitten diplomatischer Spannungen mit Washington.
    • Correctiv Kritisch Betonte, wie interne EU-Streitigkeiten es letztlich ermöglichten, prominente russische Oligarchen von der Sanktionsliste zu streichen.

Quellen

Frühere Berichterstattung

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