Deutsche Rüstungsbeschaffung gerät unter Druck, während politische Spannungen zunehmen

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht sich anhaltender Kritik an den langfristigen Prioritäten der militärischen Beschaffung ausgesetzt, nachdem Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), scharfe Kritik geübt hat. Schularick argumentierte, dass die bis 2030 veranschlagten Haushaltsmittel eher für konventionelle Waffensysteme wie Panzer und Fregatten als für moderne Kriegsführungssysteme und zukünftige Militärtechnologien vorgesehen seien.

In der Zwischenzeit erlebt Deutschlands innenpolitisches Umfeld weiterhin eine Neuausrichtung. Eine aktuelle Deutschlandtrend-Umfrage zeigte, dass die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Vorsprung gegenüber dem Mitte-Rechts-Bündnis aus CDU/CSU ausgebaut hat, während die öffentliche Unterstützung für eine fallweise parlamentarische Zusammenarbeit wächst. Gleichzeitig bestehen innerhalb der Bundeskoalition weiterhin interne Differenzen über Strategien zur Klimaanpassung und geplante Rentenanpassungen.

Quellen: Der Spiegel, Die Zeit, DW, FAZ, Tagesschau