25 US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Zollpolitik

Eine Koalition aus 25 von den Demokraten geführten US-Bundesstaaten hat eine Bundesklage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump eingereicht, die sich gegen neue Importzölle auf 60 internationale Handelspartner, darunter die Europäische Union, richtet.

Die von der Generalstaatsanwaltschaft Oregons unter Dan Rayfield koordinierte Klage bestreitet die Rechtfertigung der Regierung, dass die im Juli verhängten Zölle von 10 bis 12,5 Prozent zur Bekämpfung von Zwangsarbeit in globalen Lieferketten erforderlich seien. Die klagenden Staaten behaupten, es gebe keinen logischen Zusammenhang zwischen Arbeitsrechtsverletzungen in Lieferketten und breiten internationalen Abgaben, und argumentieren, dass die Exekutive ihre gesetzlichen Befugnisse überschritten habe.

Die Klage fordert ein Bundesgericht, die Zölle für rechtswidrig zu erklären, ihre sofortige Durchsetzung zu blockieren und volle finanzielle Rückerstattungen für betroffene inländische Importeure anzuordnen.

Quellen: Der Spiegel, Die Presse, DW, France24, ORF