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EU vertieft Sicherheits- und Justizzusammenarbeit mit dem Westbalkan

Jian Oren
Veröffentlicht 6. November 2026 · 15 Aufrufe
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EU vertieft Sicherheits- und Justizzusammenarbeit mit dem Westbalkan
Editorial Collage

Die EU und sechs Westbalkan-Partner vertiefen in Budva die Zusammenarbeit bei innerer Sicherheit, Migration, organisierter Kriminalität und Justizreform.

Die Europäische Union und sechs Partnerländer des Westbalkans haben sich nach einem zweitägigen Ministerforum vom 5. bis 6. November in Budva, Montenegro, darauf verständigt, die Zusammenarbeit in den Bereichen innere Sicherheit, organisierte Kriminalität, Migration und Justizreform zu vertiefen. An dem Treffen nahmen Vertreter Albaniens, Bosnien und Herzegowinas, des Kosovo, Montenegros, Nordmazedoniens und Serbiens sowie EU-Vertreter und Vertreter relevanter europäischer Institutionen teil.

Das Forum, das unter der irischen Präsidentschaft des Rates der EU organisiert wurde, wurde vom irischen Minister für Justiz, Migration und Inneres Jim O’Callaghan und dem EU-Kommissar für Justiz Michael McGrath besucht. Auch Vertreter der kommenden litauischen und griechischen Präsidentschaften nahmen teil. Die Gespräche umfassten zwei miteinander verbundene Bereiche: innere Sicherheit und Migrationsmanagement, gefolgt von justizieller Zusammenarbeit und Rechtsstaatlichkeit.

Das Treffen spiegelt die anhaltenden Bemühungen der EU wider, den Westbalkan enger in ihre Sicherheitsarchitektur einzubinden. Die geografische Lage der Region, die Migrationsrouten und etablierte grenzüberschreitende kriminelle Netzwerke machen die Zusammenarbeit mit ihren Strafverfolgungs- und Justizbehörden nicht nur für die Kandidatenländer, sondern auch für die Sicherheit der EU-Mitgliedstaaten relevant.

KI und digitale Technologien schaffen neue kriminelle Herausforderungen

Eines der zentralen in Budva erörterten Themen war die Ausweitung krimineller Aktivitäten in die digitale Sphäre. Vertreter der EU und des Westbalkans nannten Cyberangriffe, Online-Betrug und die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet als schnell wachsende Bedrohungen und betonten, dass kriminelle Netzwerke zunehmend Unterschiede zwischen nationalen Rechtssystemen und Lücken in der internationalen Zusammenarbeit ausnutzen.

Besondere Aufmerksamkeit galt der Nutzung künstlicher Intelligenz und Deepfake-Technologie bei der Herstellung von Material sexuellen Kindesmissbrauchs. Die Entwicklung solcher Technologien schafft zusätzliche Herausforderungen für Ermittler, insbesondere wenn illegale Inhalte über mehrere Jurisdiktionen hinweg erzeugt, verbreitet und gespeichert werden. Die Behörden stehen zudem vor Schwierigkeiten bei der Identifizierung von Tätern, der Sicherung elektronischer Beweise und der Gewinnung der Kooperation von Online-Plattformen.

Die EU beabsichtigt, die operativen Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden des Westbalkans durch eine engere Zusammenarbeit mit Europol und der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) zu stärken. Die Gespräche hoben auch die Bedeutung digitaler Ermittlungs- und Forensikkapazitäten sowie von Mechanismen zum Informationsaustausch hervor, die es den Behörden ermöglichen, wirksamer auf grenzüberschreitende Straftaten zu reagieren.

Die Zusammenarbeit wird im Rahmen der Europäischen Multidisziplinären Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (EMPACT) fortgesetzt, die Strafverfolgungsbehörden und andere relevante Institutionen zusammenbringt, um schwere internationale und organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Auch das Western Balkans Cyber Capacity Centre wurde für seinen Beitrag zur regionalen Expertise und zu Cybersicherheitskapazitäten gewürdigt.

Die Auswirkungen reichen über herkömmliche Cyberkriminalität hinaus. Da kriminelle Gruppen zunehmend verschlüsselte Kommunikation, künstliche Intelligenz und digitale Finanzdienstleistungen nutzen, können nationale Ermittlungen ohne Zugang zu Fachwissen und Beweisen, die in anderen Ländern vorliegen, unwirksam werden. Die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit wird daher zu einem wichtigen Bestandteil des umfassenderen Ansatzes der EU zum Schutz ihrer inneren Sicherheit.

Migrationsmanagement und ein neues Sanktionsregime

Migration und Grenzmanagement blieben eine weitere wichtige Priorität. Die Teilnehmer überprüften die Fortschritte im Rahmen des EU-Aktionsplans für den Westbalkan, der im Dezember 2022 eingeführt wurde, und bekräftigten ihr Engagement für die Stärkung des Grenzschutzes und die Bekämpfung von Menschenschmuggel und Menschenhandel.

Die EU hob die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden des Westbalkans und Frontex, der Agentur der Europäischen Union für Asyl und Europol hervor. Diese Partnerschaften sollen den Informationsaustausch, die Grenzüberwachung, Ermittlungen gegen Schmuggelnetzwerke und die Koordinierung zwischen nationalen Behörden verbessern.

Besondere Besorgnis wurde über zunehmende Gewalt im Zusammenhang mit Menschenschmugglern und organisierten kriminellen Gruppen geäußert. Die Teilnehmer betonten zudem, dass Bemühungen zur Bekämpfung irregulärer Migration einen angemessenen Schutz für Opfer von Menschenhandel und Migranten, die Ausbeutung und Missbrauch ausgesetzt sind, umfassen müssen.

Eine wichtige auf dem Forum erörterte Entwicklung war die Vorbereitung eines neuen EU-Sanktionsregimes gegen Menschenschmuggel, Menschenhandel und andere schwere Formen der organisierten Kriminalität. Der vorgeschlagene Rahmen würde es der EU ermöglichen, Vermögenssperren und Reiseverbote gegen Personen zu verhängen, die für solche Aktivitäten verantwortlich sind.

Die Initiative würde der bestehenden Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden eine außenpolitische und finanzielle Durchsetzungsdimension hinzufügen. Anstatt sich ausschließlich auf strafrechtliche Ermittlungen und Strafverfolgung zu verlassen, hätte die EU zusätzliche Instrumente, um die finanziellen Ressourcen und die internationale Mobilität von Personen einzuschränken, die in transnationale kriminelle Netzwerke involviert sind.

Auch die Angleichung der Visapolitik spielte eine prominente Rolle. Die EU betonte, dass die Länder des Westbalkans ihre Visapolitik weiter an europäische Standards angleichen sollten, und argumentierte, dass diese Angleichung zur Verringerung irregulärer Grenzübertritte beigetragen habe. Die Gespräche umfassten zudem die Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts sowie Regelungen zu Rückkehr und Rückübernahme.

Korruption bleibt eine Prüfung für die europäische Integration

Der zweite Tag des Forums konzentrierte sich auf justizielle Zusammenarbeit und Rechtsstaatlichkeit, wobei Korruption als anhaltendes Hindernis für die institutionelle Entwicklung im gesamten Westbalkan identifiziert wurde.

EU-Vertreter betonten den Zusammenhang zwischen Korruption und organisierter Kriminalität und forderten eine stärkere Bilanz bei Ermittlungen, Strafverfolgungen und rechtskräftigen Verurteilungen, auch in Fällen auf hoher Ebene. Besondere Aufmerksamkeit galt der Vermögenseinziehung, die ein wichtiges Instrument bleibt, um kriminelle Netzwerke zu stören und zu verhindern, dass unrechtmäßige finanzielle Gewinne einbehalten werden.

Die EU ermutigte die Regierungen der Region zudem, umfassende Antikorruptionsstrategien zu verabschieden und umzusetzen, den Schutz von Whistleblowern zu stärken und die Transparenz in öffentlichen und privaten Institutionen zu verbessern. Politische Finanzierung und die Integrität von Wahlprozessen gehörten zu den erörterten Themen, ebenso wie die Umsetzung des European Democracy Shield.

Die Zusammenarbeit mit Eurojust und der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) wurde ebenfalls als Mittel zur Verbesserung grenzüberschreitender Ermittlungen und des Austauschs von Beweisen hervorgehoben. Diese Institutionen können nationalen Behörden helfen, Fälle zu bearbeiten, die über inländische Jurisdiktionen hinausgehen, insbesondere wenn Finanzströme, organisierte Kriminalität und Korruption mehrere Länder betreffen.

Für die Regierungen des Westbalkans haben diese Fragen direkte Auswirkungen auf ihre EU-Beitrittsperspektiven. Fortschritte bei der Unabhängigkeit der Justiz, der Korruptionsbekämpfung und der wirksamen Umsetzung von Rechtsvorschriften bleiben zentral für den Erweiterungsprozess. Die Verabschiedung neuer rechtlicher Rahmen allein ist unzureichend, wenn Ermittlungen nicht zu Strafverfolgungen und Verurteilungen führen oder wenn Institutionen nicht die Kapazität haben, ihre Entscheidungen durchzusetzen.

Das Forum legte daher den Schwerpunkt auf messbare institutionelle Ergebnisse und nicht allein auf gesetzgeberische Zusagen.

Kinderschutz wird Teil der breiteren Sicherheitsagenda

Der Schutz der Rechte von Kindern war ein weiteres Thema, das während der Justizsitzung behandelt wurde. Vertreter der EU und des Westbalkans erörterten die Notwendigkeit, nationale rechtliche Rahmen zu stärken und die Behandlung von Kindern zu verbessern, die Opfer von Gewalt und Kriminalität werden.

Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Verhinderung sekundärer Viktimisierung, um sicherzustellen, dass Kinder während Ermittlungen und Gerichtsverfahren keinem weiteren psychischen oder rechtlichen Schaden ausgesetzt werden. Die EU bot zudem Unterstützung bei der Verbesserung der Erhebung und Nutzung elektronischer Beweise in Fällen von sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung im Internet an.

Die wachsende grenzüberschreitende Dimension dieser Straftaten macht die Zusammenarbeit besonders wichtig. Ermittlungen betreffen häufig digitales Material, das außerhalb des Landes gespeichert ist, in dem die Straftat begangen wurde, was eine Koordinierung zwischen Polizeikräften, Staatsanwälten, Justizbehörden und Online-Plattformen erfordert.

Die Gespräche umfassten auch die Notwendigkeit, die strafrechtlichen Rechtsvorschriften in den Ländern des Westbalkans zu aktualisieren, um sie dem EU-Besitzstand anzunähern, wobei technologische Entwicklungen und neue Formen der Ausbeutung berücksichtigt werden.

Regionale Sicherheit wird zur Beitrittspriorität

Das Forum in Budva zeigt, wie das Engagement der EU im Westbalkan zunehmend auf praktische Zusammenarbeit in Bereichen ausgerichtet ist, die die europäische Sicherheit unmittelbar betreffen. Migrationsmanagement, Cyberkriminalität, organisierte kriminelle Netzwerke und Korruption sind keine isolierten nationalen Herausforderungen. Ihr grenzüberschreitender Charakter bedeutet, dass Schwächen in einer Jurisdiktion operative Schwierigkeiten für Behörden in der gesamten Region und innerhalb der EU verursachen können.

Der Ansatz spiegelt auch eine breitere Verschiebung im Erweiterungsprozess wider. Der Beitritt beschränkt sich nicht auf die Übernahme europäischer Rechtsvorschriften oder die Erfüllung formaler politischer Kriterien. Von Kandidatenländern wird zunehmend erwartet, dass sie nachweisen, dass ihre Institutionen mit EU-Agenturen zusammenarbeiten, sensible Informationen austauschen, komplexe Straffälle untersuchen und gerichtliche Entscheidungen wirksam durchsetzen können.

Für die EU bietet eine tiefere Zusammenarbeit die Möglichkeit, ihr externes Sicherheitsumfeld zu stärken, bevor neue Mitglieder dem Bündnis beitreten. Für die Regierungen des Westbalkans bietet eine engere Integration mit europäischen Strafverfolgungs- und Justizstrukturen Zugang zu Fachwissen, operativer Unterstützung und institutionellen Ressourcen und verstärkt zugleich die praktischen Anforderungen des Beitritts.

Die Wirksamkeit der in Budva erörterten Verpflichtungen wird jedoch von ihrer Umsetzung auf nationaler Ebene abhängen. Die Region steht weiterhin vor Herausforderungen im Zusammenhang mit Korruption, institutioneller Kapazität und der Unabhängigkeit der Justizsysteme. Ohne nachhaltige Fortschritte in diesen Bereichen wird eine engere operative Zusammenarbeit allein die strukturellen Probleme nicht lösen, die das öffentliche Vertrauen und die Rechtsstaatlichkeit untergraben.

Die Gespräche in Montenegro deuten daher auf eine zunehmend wichtige Dimension der europäischen Erweiterung hin: Der Westbalkan wird nicht nur auf eine eventuelle EU-Mitgliedschaft vorbereitet, sondern wird auch Teil des breiteren Sicherheits- und Strafverfolgungsrahmens des Bündnisses.

Quellen: Rat der Europäischen Union, Irische Präsidentschaft des Rates der EU

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