
Slowakische Koalition geht Bündnis mit rechtsextremer Bewegung ein – Kabinettsstreit eskaliert
Slowakiens Regierungskoalition verbündet sich regional mit der rechtsextremen Republika, während das Kabinett nach der Entlassung von Umweltminister Taraba unter Druck gerät.
Die slowakische Regierungskoalition – bestehend aus Smer, Hlas und der Slowakischen Nationalpartei (SNS) – hat ihr erstes formelles regionales Wahlbündnis mit der rechtsextremen Bewegung Republika geschlossen und unterstützt gemeinsam Peter Hambálek in der Region Trnava. Der Schritt fällt mit einer Kontroverse um die Jugendorganisation von Republika zusammen: In einem Mitgliedsformular war unter den Geschlechtsoptionen „mentally disabled“ aufgeführt.
Unterdessen gerät die Regierung durch interne Turbulenzen unter Druck, nachdem das Parlament Umweltminister Tomáš Taraba entlassen hat – eine Abstimmung, die SNS-Chef Andrej Danko gemeinsam mit Oppositionsabgeordneten durchgesetzt hatte. Trotz der Spannungen im Kabinett zeigen Berichte aus der Heimatstadt von Premierminister Robert Fico, Topoľčany, dass seine Anhänger unverändert hinter ihm stehen und die politischen Schwierigkeiten den Koalitionspartnern und Oppositionsfraktionen zuschreiben.
Quellen: Český rozhlas Plus, Denník N, iROZHLAS, Respect, Seznam Zprávy


