
Serbien zwischen Nachwahl-Übergang, Überwachungsdebatte und politischer Spannung
Nach der Wahlniederlage von Vučićs Partei in Serbien: Debatten über die innenpolitische Entwicklung, Vorwürfe massenhafter Überwachung und Wahlen zu Minderheitenräten.
Nach der Niederlage der Regierungspartei von Aleksandar Vučić bei den jüngsten Parlamentswahlen in Serbien bewerten politische Akteure die innenpolitische Entwicklung und die regionale Ausrichtung des Landes. Der ehemalige Zentralbankgouverneur Dejan Šoškić vertrat die Auffassung, dass der Abgang Vučićs es Serbien ermögliche, ein "factor of stability and cooperation" im Westbalkan zu werden, und betonte das erneuerte Vertrauen zu Nachbarländern wie Montenegro.
Gleichzeitig hat die öffentliche Kritik an staatlichen Überwachungspraktiken zugenommen, nachdem Vorwürfe laut wurden, der Sicherheits- und Informationsdienst habe in großem Umfang Journalisten und öffentliche Räume abgehört. Unterdessen zeigen neu aufgetauchte Videoaufnahmen Vučić, wie er Staatsanwälte, Polizeibeamte und studentische Aktivisten warnt, "everyone will answer". Vor diesem Hintergrund wählen mehr als 480.000 registrierte Wähler bei den Wahlen zu den nationalen Minderheitenräten in ganz Serbien ihre Vertreter.
Quellen: Danas, Index, Klix, N1, Vijesti
