
Israels Opposition zielt auf zentrale Gesetzgebung, während die Knesset zusammentritt
Israels neue Knesset wird zum Schauplatz politischer Konflikte: Die Opposition um Gadi Eisenkot bringt Gesetzesentwürfe gegen Benjamin Netanyahu ein und fordert eine Untersuchungskommission zu den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober 2023.
Israels neu vereidigtes Parlament wurde am Dienstag rasch zum Brennpunkt politischer Konflikte, als Oppositionsabgeordnete versuchten, ihre zahlenmäßige Stärke gegen den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu einzusetzen. Oppositionsführer Gadi Eisenkot, der von Präsident Isaac Herzog nach Empfehlungen von 67 der 120 Knesset-Mitglieder mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, steht vor komplexen Koalitionsgesprächen, da sein Kernbündnis aus vier Parteien nur 48 Sitze hält.
Trotz laufender Verhandlungen zur Bildung einer Mehrheitsregierung gingen die Oppositionsfraktionen rasch dazu über, Netanyahus gesetzgeberisches Erbe herauszufordern. Abgeordnete brachten eine Reihe von Gesetzesentwürfen ein, die auf seine Kernpolitiken abzielen, und leiteten Schritte zur Einrichtung einer staatlichen Untersuchungskommission zu den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober 2023 ein. Netanyahus Lager reagierte seinerseits mit Kritik an der möglichen Angewiesenheit der Opposition auf arabisch-israelische Parteien, um zentrale Vorhaben durchzubringen.
Quellen: BBC News, Bloomberg, Cyprus Mail, France24, The Guardian.



