
EU verlängert Russland-Sanktionen und beschließt Rekordpaket nach Oligarchen-Kompromiss
Die EU-Mitgliedstaaten verlängern die Sanktionen gegen fast 3.000 russische Personen und Organisationen und beschließen nach einem Kompromiss zu Oligarchen ihr bislang größtes Sanktionspaket.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben einen diplomatischen Stillstand aufgelöst und sich darauf verständigt, die Strafmaßnahmen gegen fast 3.000 russische Personen und Organisationen zu verlängern, die den Krieg in der Ukraine unterstützen. Der Konsens kam zustande, nachdem Diplomaten die Verhandlungsfristen verlängert hatten, nachdem zunächst Frankreich, die Slowakei und Luxemburg Einwände erhoben hatten.
Um das umfassendere Sanktionsregime zu erhalten – das Einstimmigkeit erforderte, um ein automatisches Auslaufen zu verhindern –, einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, den Stahlmagnaten Alischer Usmanow und den Finanzier Michail Fridman von der EU-Einreiseverbots- und Vermögenssperrliste zu streichen.
Gleichzeitig billigten die in Luxemburg tagenden EU-Außenminister ihr bislang größtes Sanktionspaket gegen Russlands Kriegswirtschaft. Die neuen Maßnahmen beschränken Energieexporte und Finanznetzwerke, die Moskau unterstützen.
Quellen: Correctiv, Der Standard, FAZ, ORF, Tagesschau

