
EU beschließt umfangreiche Russland-Sanktionen nach Einigung im Oligarchen-Streit
Die EU-Außenminister billigen in Luxemburg das bislang größte Sanktionspaket gegen Russland, nachdem ein Streit über Ausnahmen für Oligarchen beigelegt wurde.
Die Außenminister der Europäischen Union haben bei ihrem Treffen in Luxemburg das bislang größte Sanktionspaket des Bündnisses gegen den russischen Militärapparat förmlich gebilligt. Die Entscheidung fällt in eine Zeit erhöhter geopolitischer Unsicherheit hinsichtlich künftiger diplomatischer und finanzieller Unterstützung für Kiew aus Washington.
Der Einigung gingen intensive diplomatische Verhandlungen über die Verlängerung bestehender gezielter Maßnahmen gegen rund 3.000 Personen und Organisationen voraus. Die Einstimmigkeitsregel hatte ein automatisches Auslaufen der gesamten Sanktionsliste bedroht, nachdem Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, die Slowakei und Luxemburg, Ausnahmen für bestimmte Personen gefordert hatten.
Um die Blockade zu lösen und das umfassendere Sanktionsregime zu erhalten, einigten sich die Diplomaten darauf, den Stahlmagnaten Alischer Usmanow und den Banker Michail Fridman von der Liste zu streichen. Der endgültige Beschluss verlängert Reiseverbote und Vermögenssperren für die übrigen Betroffenen und führt zugleich erweiterte wirtschaftliche Beschränkungen gegen Moskau ein.
Quellen: Correctiv, Der Standard, FAZ, ORF, Tagesschau.


