USA verhängen Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin und Chefankläger
Die USA haben Sanktionen gegen die IStGH-Präsidentin Tomoko Akane und einen leitenden Ankläger verhängt. Der Gerichtshof kritisiert die Maßnahmen als Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit.
Die USA haben Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, und einen leitenden Ankläger verhängt. Dies markiert eine Eskalation im anhaltenden Vorgehen der Trump-Administration gegen das in Den Haag ansässige Tribunal.
US-Außenminister Marco Rubio kündigte die Maßnahmen an und erklärte, die betroffenen Beamten hätten an Bemühungen teilgenommen, Personen aus Ländern zu untersuchen und anzuklagen, die der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs nicht zugestimmt haben. Die USA sind kein Mitglied des IStGH, der 2002 gegründet wurde, um Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen.
Als Reaktion darauf erklärte der IStGH, die US-Strafmaßnahmen untergrüben die Rechtsstaatlichkeit und behinderten sein unabhängiges richterliches Mandat. Der Schritt folgt auf breitere Spannungen über internationale Ermittlungen, an denen Nichtmitgliedstaaten beteiligt sind.
Quellen: BBC News, Cyprus Mail, France24, Sweden Herald, The Guardian
Quellen
- BBC News — US announces new sanctions on top ICC figures
- Sweden Herald — US sanctions ICC judges in latest clash with court
- France24 — ICC says US sanctions on top court members 'undermine rule of law'
- The Guardian — US sanctions international criminal court president and prosecutor
- Cyprus Mail — US sanctions International Criminal Court president, senior lawyer
Frühere Berichterstattung
- 19. Aug. 2026, 16:00 UTCUSA verhängen Sanktionen gegen hochrangige Beamte des Internationalen Strafgerichtshofs
- 19. Aug. 2026, 04:00 UTCUSA verhängen Sanktionen gegen hochrangige Beamte des Internationalen Strafgerichtshofs