US-Zwischenwahlen drohen mit Verschiebungen in der Außenpolitik zu Ukraine und Iran

Die bevorstehenden Kongresswahlen in den Vereinigten Staaten könnten die amerikanische Politik gegenüber ausländischen Konflikten erheblich verändern, wie jüngste Analysen und Berichte nahelegen. Der ehemalige ukrainische Diplomat Valeriy Chaly warnte, dass ein Verlust der republikanischen Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses Washingtoner Politiker dazu zwingen könnte, innenpolitische Streitigkeiten gegenüber der Auslandshilfe für Kiew zu priorisieren.

Gleichzeitig sollen Mitarbeiter des Weißen Hauses Berichten zufolge zur Zurückhaltung gegenüber eskalierenden Spannungen mit dem Iran drängen, um vor der Wahl im November politischen Gegenwind zu vermeiden. Trotz dieser innenpolitischen Zwänge bekräftigte eine zu Besuch in Kiew weilende überparteiliche Delegation von US-Gesetzgebern das amerikanische Engagement und betonte, dass die Ukraine aus einer Position der Stärke heraus verhandeln müsse. Die Abgeordneten räumten jedoch ein, dass der anhaltende parteipolitische Stillstand in Washington weiterhin wichtige Gesetzesvorhaben blockiert, darunter ein ausstehendes Sanktionspaket gegen Moskau.

Quellen: NV, Liga net, Українська правда, Радіо Свобода