US-Zwischenwahl-Dynamik droht außenpolitischen Fokus auf Ukraine und Nahen Osten zu stören

Die bevorstehenden US-Zwischenwahlen prägen zunehmend die außenpolitischen Entscheidungen Washingtons in Bezug auf die Ukraine und den Nahen Osten.

Der ehemalige ukrainische Botschafter Valeriy Chalyi warnte, dass sich amerikanische Gesetzgeber, falls die Republikaner die Kontrolle über den Kongress verlieren, verstärkt auf innenpolitische Konflikte konzentrieren könnten, wodurch die Aufmerksamkeit für Kiew sinken würde. Gleichzeitig haben Berater des Weißen Hauses Präsident Donald Trump Berichten zufolge dazu gedrängt, eine Eskalation militärischer Spannungen mit dem Iran zu vermeiden, um die Wahlaussichten der Republikaner im November zu schützen.

Trotz parteipolitischer Blockaden, die wichtige Gesetzesvorhaben wie Anti-Russland-Sanktionen verzögern, bekräftigte eine zu Besuch in Kiew weilende überparteiliche US-Kongressdelegation die anhaltende Unterstützung. Die Gesetzgeber betonten, Washington wolle sicherstellen, dass die Ukraine aus einer "position of strength" heraus verhandelt, räumten jedoch ein, dass interne Streitigkeiten die Verabschiedung konkreter Gesetze weiterhin erschweren.

Quellen: NV, Liga net, Українська правда, Радіо Свобода.