US-Regierung bittet Obersten Gerichtshof um Zulassung von Wahlrechtsänderungen

Das US-Justizministerium hat einen Eilantrag beim Obersten Gerichtshof eingereicht, um noch vor den anstehenden Zwischenwahlen Änderungen des Wahlrechts umzusetzen. Der Antrag fordert die sofortige Aussetzung eines Urteils einer niedrigeren Instanz, das zuvor von Präsident Donald Trump initiierte Wahlreformen blockiert hatte.

Indem die Regierung das höchste Gericht des Landes um ein Eingreifen bittet, will sie die Beschränkungen der unteren Gerichte umgehen und die umstrittenen Wahlbestimmungen in Kraft setzen, bevor die Bürger zur Wahl gehen. Der Eilantrag unterstreicht die sich verschärfenden rechtlichen und politischen Auseinandersetzungen um die Wahlverwaltung und den Zugang zu den Wahlen in den Vereinigten Staaten vor den entscheidenden Kongresswahlen.

Quellen: Die Zeit.