Ungarisches Parlament wählt früheren Richter András Baka zum Präsidenten

Nexus Europa Redaktion
Ungarisches Parlament wählt früheren Richter András Baka zum Präsidenten
Foto: Telex

Das ungarische Parlament hat den früheren Richter András Baka zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Die Opposition unterstützte ihn, die Regierungsparteien boykottierten die Abstimmung.

Die ungarische Nationalversammlung hat den Rechtswissenschaftler und früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, András Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der 73-Jährige, der von der oppositionellen Tisza-Partei nominiert worden war, erhielt in geheimer Abstimmung 140 Stimmen. Die Abgeordneten der regierenden Koalition aus Fidesz und KDNP boykottierten die Wahl, während die rechtsextreme Partei Mi Hazánk gegen seine Ernennung stimmte.

Baka stand bis 2012 dem Obersten Gerichtshof vor, als die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán ihn durch Verfassungsänderungen vorzeitig absetzte. Seine Amtszeit als Präsident dauert bis zu fünf Jahre oder bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung, deren Ausarbeitung für diesen Herbst erwartet wird. In einer Rede vor dem Parlament nach der Wahl betonte Baka, dass ein Wahlergebnis allein die Rechtsstaatlichkeit nicht wiederherstelle.

Quellen: Telex, 444, HVG, Denník N, Rzeczpospolita

Wie Medien es bewerteten

  • 11. Aug. 2026, 21:30 UTC
    • HVG Zustimmend Stellte Baka als eine Figur dar, die die Würde und das Ansehen des Präsidentenamtes wiederherstellen kann.
    • Denník N Vorsichtig Hob Bakas Unabhängigkeit hervor und merkte an, dass seine Präsidentschaft möglicherweise die künftige Regierung von Tisza kontrollieren könnte.

Quellen

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