Türkei verabschiedet bedingtes Amnestiegesetz für kurdische PKK-Kämpfer
Das türkische Parlament hat ein bedingtes Amnestiegesetz für PKK-Kämpfer verabschiedet, das nach vollständiger Entwaffnung in Kraft treten soll.
Das türkische Parlament hat am Montag ein bedingtes Amnestiegesetz verabschiedet, das einen Friedensprozess mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erleichtern soll. Mit 468 zu 88 Stimmen bei sechs Enthaltungen wurde das Gesetz angenommen, das einen rechtlichen Mechanismus für ehemalige Kämpfer schafft, um durch die Einstellung bestimmter Anklagen und die Aussetzung von Haftstrafen wieder in das zivile Leben integriert zu werden.
Die Maßnahme tritt jedoch erst in Kraft, nachdem die Behörden bestätigt haben, dass die PKK-Kämpfer vollständig entwaffnet sind. Das Gesetz befasst sich nicht mit dem Status des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan, dessen Freilassung eine zentrale Forderung der Gruppe bleibt. Berichten zufolge hat die PKK-Führung das Gesetz kritisiert.
Quellen: France24, Sweden Herald, Tagesschau, Der Standard, FAZ.
Quellen
- France24 — Turkey's parliament passes limited amnesty law for Kurdish PKK militants
- FAZ — Türkei: Parlament beschließt Gesetz zur Auflösung der PKK
- Sweden Herald — Turkey passes conditional amnesty bill for thousands linked to PKK, pending disarmament
- Der Standard — Türkisches Parlament billigt PKK-Amnestie-Gesetz
- Tagesschau — Parlament in der Türkei billigt Gesetz für Frieden mit der PKK