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Tschechen protestieren gegen geplante Umstellung auf staatliche Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien

Tschechen protestieren gegen geplante Umstellung auf staatliche Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien
Foto: BBC News

Tausende protestieren in Prag gegen Pläne, die Rundfunkgebühren für Tschechisches Fernsehen und Tschechischen Rundfunk ab 2027 durch staatliche Finanzierung zu ersetzen.

Tausende Demonstranten versammelten sich in Prag, um gegen Regierungspläne zu protestieren, die Rundfunkgebühren für das Tschechische Fernsehen und den Tschechischen Rundfunk ab 2027 durch eine direkte Finanzierung aus dem Staatshaushalt ersetzen sollen. Nach dem Entwurf sollen öffentlich-rechtliche Sender künftig direkt aus staatlichen Mitteln finanziert werden – ein Modell, das nach Argumentation der Regierungskoalition Systemen in nordischen Ländern wie Norwegen und Dänemark entspreche.\n\nOppositionsmitglieder, Medienexperten und Demonstranten warnen, dass der Ersatz unabhängiger Rundfunkgebühren durch direkte Zuweisungen aus dem Staatshaushalt die redaktionelle Unabhängigkeit gefährden und Politikern unangemessenen Druck auf öffentlich-rechtliche Sender ermöglichen könnte. Die Regierung hält dem entgegen, dass die redaktionelle Autonomie trotz der finanziellen Umstrukturierung geschützt bleibe.\n\nQuellen: BBC News, Český rozhlas Plus, Hospodářské noviny, Seznam Zprávy

Wie Medien es bewerteten

    • Seznam Zprávy Skeptisch Hebt hervor, dass dem Regierungsvorschlag die rechtlichen Schutzmechanismen fehlen, die in den nordischen Finanzierungsmodellen bestehen, denen er nach eigenen Angaben folgen soll.
    • Český rozhlas Plus Neutral Stellt die sich ausweitenden Demonstrationen als Entwicklung dar, die über die Medienpolitik hinaus zu breiterer gesellschaftlicher Unzufriedenheit geworden ist.

Quellen

Frühere Berichterstattung

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