Trump-Regierung treibt neue Zölle und Einschränkungen bei Briefwahl voran
Die Trump-Regierung verhängt neue Zölle gegen 60 Handelspartner und beantragt beim Supreme Court eine Einschränkung der Briefwahlregeln in 23 Bundesstaaten vor den Zwischenwahlen.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat neue Zölle gegen 60 Handelspartner, darunter die Europäische Union, verhängt, nachdem frühere Zölle ausgelaufen waren. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer verteidigte die Maßnahmen und erklärte, sie würden voraussichtlich keine negativen wirtschaftlichen Auswirkungen haben.
Gleichzeitig reichte die Regierung am Montag beim Obersten Gerichtshof der USA einen Antrag ein, um einen Erlass zu genehmigen, der die Briefwahlregeln in 23 Bundesstaaten vor den anstehenden Zwischenwahlen im November einschränken soll. Der juristische Vorstoß ist ein weiteres Vorhaben des Weißen Hauses, Wahlvorschriften auf Bundesstaatenebene zu ändern.
Quellen: Berlingske.