SPD-Minister verstärken Vorstoß für klimapolitische Verfassungsänderung in Deutschland

Bundesminister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) haben ihre Kampagne intensiviert, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern, und widersetzen sich damit dem anhaltenden Widerstand der konservativen Union aus CDU und CSU.

Die erweiterte Initiative, die von den Ressorts Justiz und Wohnen unterstützt wird, zielt darauf ab, Hitzeschutz und Klimaresilienz als verbindliche Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden festzuschreiben. Die Befürworter argumentieren, dass eine verfassungsrechtliche Verankerung notwendig sei, um dauerhafte Finanzierung für Infrastrukturmaßnahmen zu sichern, die gegen anhaltende Dürren, niedrige Wasserstände und extreme Sommerhitze helfen sollen. Die konservativen Abgeordneten lehnen jedoch weiterhin Verfassungsänderungen für die Klimapolitik ab, sodass der Vorschlag politisch ins Stocken geraten ist. Die Debatte findet vor dem Hintergrund scharfer öffentlicher Kritik statt, ob die Maßnahmen des Bundes mit der steigenden Zahl hitzebedingter Todesfälle Schritt halten.

Quellen: Der Spiegel, Die Zeit, DW, FAZ, Tagesschau