SPD-Minister erneuern Vorstoß für Klimaanpassungsklausel im Grundgesetz

Die SPD-Bundesminister in Deutschland haben aktualisierte Pläne vorgelegt, die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen im Grundgesetz zu verankern. Aufbauend auf früheren Vorschlägen haben die Minister für Justiz und Bauen, unterstützt vom Umweltressort, konkrete Maßnahmen zur Bewältigung extremer Hitze und niedriger Wasserstände durch einen nationalen Hitzeaktionsplan eingereicht.

Die erneuerte Initiative stellt sich direkt gegen die Opposition aus CDU/CSU, die einer Änderung des Grundgesetzes für Klimamaßnahmen weiterhin skeptisch gegenübersteht. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich, was die Unterstützung der Union unverzichtbar macht. Trotz der anfänglichen Ablehnung durch die Opposition drängen die SPD-Vertreter weiterhin auf die gemeinsame verfassungsrechtliche Verpflichtung.

Quellen: FAZ, Tagesschau, Der Spiegel.