SPD-Minister bestehen auf Verankerung der Klimaanpassung im Grundgesetz

Die SPD-geführten Bundesminister haben konkrete Maßnahmen innerhalb ihres neuen Klimaschutzplans vorgestellt und bekräftigen ihre Forderung nach einer Änderung des Grundgesetzes. Zentrale Vorschläge, unterstützt von den Ministern für Justiz und Wohnen, zielen darauf ab, die Anpassung an Klima und Hitze als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden festzulegen.

Der erneute Vorstoß stellt eine Herausforderung für die oppositionelle Union aus CDU und CSU dar, die sich zuvor skeptisch gegenüber Verfassungsänderungen für Klimamaßnahmen gezeigt hatte. Eine Änderung des Grundgesetzes erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, was die Unterstützung der Union unverzichtbar macht. Die SPD-Minister halten die verfassungsrechtliche Verankerung für notwendig, um den Kommunen eine gesicherte Finanzierung und klare rechtliche Rahmenbedingungen im Umgang mit extremer Hitze und niedrigen Wasserständen zu garantieren.

Quellen: FAZ, Tagesschau, Der Spiegel.