SPD-Minister drängen auf Grundgesetzänderung zur Klimaanpassung
SPD-Minister drängen auf eine Grundgesetzänderung, um die Klimaanpassung als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden zu verankern. Der Vorstoß zielt auf verbindliche Standards und gesicherte Finanzierung gegen Extremwetter.
Die Bundesminister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) haben ihre Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes bekräftigt, um die Klimaanpassung als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden zu verankern. Der Aktionsplan zielt auf extreme Wetterrisiken wie anhaltende Hitzewellen und niedrige Wasserstände ab, indem er verbindliche nationale Standards und eine garantierte Finanzierung vorschlägt.
Eine Verfassungsänderung erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, was die Zustimmung der oppositionellen Union aus CDU/CSU notwendig macht. Trotz früherer Skepsis und Ablehnung durch die Unionsfraktion bestehen die SPD-Minister – darunter die für Justiz und Bau zuständigen – auf einem Verfassungsrang, um einen koordinierten bundesweiten Schutz vor Klimafolgen zu gewährleisten.
Quellen: Der Spiegel, FAZ, Tagesschau.
Quellen
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