SPD-Minister drängen auf Grundgesetzänderung für Klimaanpassung

Die Minister der Sozialdemokratischen Partei (SPD) in Deutschland drängen weiterhin auf eine Änderung des Grundgesetzes, um Klimaanpassung und Hitzeschutz als gemeinsame verfassungsrechtliche Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen zu verankern. Nach Vorschlägen von Umweltminister Carsten Schneider haben Kabinettskollegen aus den Ressorts Justiz und Bauen einen erweiterten Aktionsplan vorgelegt, der konkrete Maßnahmen gegen extreme Hitze und sinkende Wasserstände vorsieht.

Der Vorstoß richtet sich direkt gegen die konservative CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die kürzlich Verfassungsänderungen für Klimaresilienz abgelehnt hat. SPD-Vertreter betonen, dass ein Verfassungsrang notwendig sei, um dauerhafte Bundesfinanzierungsrahmen für Kommunen zu schaffen, die mit extremen Wetterlagen umgehen müssen. Die Debatte findet vor dem Hintergrund anhaltender Sommerhitze und zunehmender öffentlicher Kritik an der nationalen Vorbereitung Deutschlands auf Klimafolgen statt.

Quellen: FAZ, Tagesschau, Der Spiegel, Die Zeit