Spanisches Parlament lehnt Regierungsdekrete zur Wohnungskrise ab
Das spanische Parlament lehnt zwei Regierungsdekrete zur Bewältigung der Wohnungskrise ab. Die Maßnahmen hätten Zwangsräumungen verbieten und Mietverträge verlängern sollen.
Das spanische Parlament hat zwei Regierungsdekrete abgelehnt, die die Wohnungskrise des Landes lindern und den Mieterschutz ausweiten sollten. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehörten ein Verbot von Zwangsräumungen in sozialen Notlagen sowie die Verlängerung bestehender Mietverträge.
Die von Ministerpräsident Pedro Sánchez geführte Minderheitskoalition verfehlte eine Mehrheit, nachdem 178 der 350 Abgeordneten gegen die Vorlagen stimmten. Die Ablehnung kam von der konservativen Partido Popular, der rechtsextremen Vox-Partei und der katalanischen separatistischen Gruppe Junts.
Der parlamentarischen Niederlage waren weitverbreitete öffentliche Proteste gegen die explodierenden Wohnkosten vorausgegangen; die durchschnittlichen Mieten in Spanien haben sich im vergangenen Jahrzehnt verdoppelt. Das Scheitern der Gesetzgebung bedeutet eine erhebliche politische Schlappe für die Regierung Sánchez und löste neue Spekulationen über mögliche vorgezogene Neuwahlen aus.
Quellen: FAZ, Tagesschau, ORF, Der Standard, France24.
Quellen
- FAZ — Dekrete abgelehnt: Sánchez scheitert mit Plänen gegen Wohnungsnot
- ORF — Spanien: Sanchez scheitert mit Mietdekreten im Parlament
- Der Standard — Spaniens Parlament lässt Gesetz der Regierung gegen Wohnungsnot durchfallen
- Tagesschau — Spanisches Parlament lehnt Regierungs-Dekrete für Mieterschutz ab
- France24 — Spanish lawmakers vote down affordable housing bills in blow to Sanchez’s government