Russland verschärft politische Kontrollen angesichts innerer Spannungen und regionaler Bedenken

Russland verschärft politische Kontrollen angesichts innerer Spannungen und regionaler Bedenken
Foto: Vijesti

Russland verschärft die politischen Kontrollen vor den Parlamentswahlen, verbietet die letzte Antikriegspartei und beobachtet die Wahlen in Serbien.

Die russischen Behörden verschärfen die politischen Kontrollen im Vorfeld der anstehenden Parlamentswahlen. Die Regierung hat kürzlich die Partei Jabloko, die letzte verbliebene Antikriegspartei des Landes, verboten und den führenden Politiker Lew Schlosberg zu elf Jahren Haft verurteilt.

Gleichzeitig haben öffentliche Ängste vor einer möglichen militärischen Mobilmachung nach den Wahlen einige Bürger dazu veranlasst, Vermögenswerte zu liquidieren und sich auf eine Ausreise vorzubereiten. Diese inneren Spannungen fallen zusammen mit der traditionellen Phase erhöhter Verwundbarkeit im Spätsommer, die in Russland als "Schwarzer August" bekannt ist, sowie mit einer wachsenden Debatte über langfristige Nachfolgepläne für den 73-jährigen Präsidenten Wladimir Putin.

Über die eigenen Grenzen hinaus beobachtet Moskau aufmerksam die bevorstehenden Wahlen in Serbien. Russische Beamte haben wiederholt Warnungen vor möglichen westlich unterstützten "Farbrevolutionen" ausgesprochen, um den regionalen Einfluss auf dem Balkan zu sichern.

Quellen: Avaz, Danas, Klix, N1, Vijesti

Quellen

Frühere Berichterstattung

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