Russland verschärft Kontrollen vor den Wahlen – Mobilisierungsängste und NATO-Warnungen

Die russischen Behörden verstärken ihre innenpolitische Repression vor den Parlamentswahlen im September: Sie verbieten die kriegsgegnerische Partei Jabloko und verurteilen den Politiker Lew Schlosberg zu elf Jahren Haft. Diese Maßnahmen fallen in die traditionelle russische Phase des „Schwarzen August“, die historisch mit politischer und wirtschaftlicher Instabilität verbunden ist.

Trotz der Dementis aus dem Kreml führen die Ängste der Bevölkerung vor einer möglichen militärischen Mobilmachung nach den Wahlen dazu, dass Bürger Vermögenswerte verkaufen und das Land verlassen – angesichts hoher Verluste in der Ukraine. Analysten verweisen zugleich auf langfristige Risiken für die Staatsführung, da es keinen Nachfolgeplan für den 73-jährigen Präsidenten Wladimir Putin gibt.

Im Ausland warnen westliche Geheimdienste, Moskau könnte in den kommenden Jahren die Einheit der NATO durch Cyberkrieg, hybride Aktionen oder kleinere territoriale Einfälle auf die Probe stellen.

Quellen: Avaz, Danas, Index, Klix, Vijesti