Russland verschärft innenpolitische Kontrolle angesichts der Wahlvorbereitungen und Sicherheitsbedenken

Russland verschärft innenpolitische Kontrolle angesichts der Wahlvorbereitungen und Sicherheitsbedenken
Foto: Vijesti

Russland verschärft die Kontrolle über die Opposition vor den Parlamentswahlen, während Bürger über eine mögliche Mobilmachung besorgt sind und westliche Geheimdienste mögliche NATO-Tests durch Moskau erwarten.

Vor den Parlamentswahlen im September haben die russischen Behörden ihre Maßnahmen gegen die politische Opposition verschärft. Die Partei Jabloko wurde verboten, und der Politiker Lew Schlosberg wurde zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Gleichzeitig haben Bedenken hinsichtlich einer möglichen militärischen Mobilmachung nach den Wahlen, um die Kriegsverluste in der Ukraine zu bewältigen, einige Bürger dazu veranlasst, Eigentum zu verkaufen und das Land zu verlassen.

Dieser innenpolitische Druck fällt mit einer politischen Unsicherheit im Spätsommer zusammen, die in Russland historisch als "Schwarzer August" bezeichnet wird. Beobachter weisen auf strukturelle Schwachstellen rund um den 73-jährigen Präsidenten Wladimir Putin hin und verweisen auf das Fehlen eines definierten Nachfolgeplans. International deuten Geheimdienstberichte westlicher Länder darauf hin, dass Moskau in den kommenden Jahren die kollektive Verteidigungsbereitschaft der NATO durch hybride Taktiken, Cyberoperationen oder begrenzte militärische Einfälle testen könnte.

Quellen: Avaz, Danas, Index, Klix, Vijesti

Quellen

Frühere Berichterstattung

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