Russische Behörden verschärfen Wahlkampfmaßnahmen angesichts von Nachfolge- und Mobilisierungsängsten

Russische Behörden verschärfen Wahlkampfmaßnahmen angesichts von Nachfolge- und Mobilisierungsängsten
Foto: Vijesti

Russland verschärft die Repression vor den Parlamentswahlen, verbietet Jabloko und verurteilt Schlosberg zu elf Jahren Haft, während die Angst vor Mobilmachung und Nachfolgefragen wachsen.

Die russischen Behörden haben die politische Repression im Vorfeld der anstehenden Parlamentswahlen verschärft, die Oppositionspartei Jabloko verboten und den führenden Funktionär Lew Schlosberg zu elf Jahren Haft verurteilt. Die Maßnahmen kommen zu einer Zeit wachsender öffentlicher Besorgnis über eine mögliche militärische Mobilmachung nach den Wahlen, die einige Bürger dazu veranlasst, Eigentum zu verkaufen und Ausreisen zu planen, trotz offizieller Dementis aus dem Kreml.

Diese innenpolitischen Entwicklungen fallen mit dem "Schwarzen August" zusammen, einer Zeit, die historisch mit politischer und wirtschaftlicher Instabilität in Russland im Spätsommer verbunden ist. Analysten weisen auf eine erhöhte Unsicherheit hinsichtlich der langfristigen Führungsnachfolge des 73-jährigen Präsidenten Wladimir Putin hin. Parallel dazu beobachtet Moskau aufmerksam die anstehenden Wahlen in Serbien und gibt wiederholt Warnungen vor möglichen "Farbrevolutionen" heraus, um seine strategische Präsenz auf dem Balkan zu schützen.

Quellen: Avaz, Danas, Klix, N1, Vijesti

Quellen

Frühere Berichterstattung

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