Repression und Sicherheitsbedenken in Russland vor den Wahlen verschärfen sich

Vor den bevorstehenden Parlamentswahlen nehmen die innenpolitische Repression und die Sicherheitsbedenken in ganz Russland zu. Die Behörden des Kremls haben ihr Vorgehen gegen Andersdenkende verschärft, die Anti-Kriegs-Partei Jabloko verboten und den Spitzenpolitiker Lew Schlosberg zu elf Jahren Haft verurteilt.

Gleichzeitig hat die öffentliche Angst vor einer möglichen Einberufung zum Militär nach den Wahlen einige Bürger dazu veranlasst, Eigentum zu verkaufen und sich auf eine Flucht ins Ausland vorzubereiten, trotz offizieller Dementis aus Moskau. Diese internen Spannungen fallen in die Zeit des Spätsommers, die historisch mit wiederkehrenden innenpolitischen Krisen verbunden ist. Analysten weisen auch auf Governance-Risiken hin, die mit dem Fehlen eines klaren Nachfolgeplans für den 73-jährigen Präsidenten Wladimir Putin verbunden sind. Extern deuten westliche Geheimdienstbewertungen darauf hin, dass Moskau in den kommenden Jahren versuchen könnte, die Einheit der NATO durch hybride Operationen oder begrenzte militärische Einfälle zu testen.

Quellen: Avaz, Danas, Index, Klix, Vijesti