Polens Zentralbank friert Konten des Verfassungsgerichts im Führungsstreit ein
Polens Zentralbank NBP hat alle Zahlungsaufträge auf Konten des Verfassungsgerichts ausgesetzt und verweist auf rechtliche Zweifel an dessen Führung.
Die polnische Zentralbank, die Narodowy Bank Polski (NBP), hat alle Zahlungsaufträge auf Konten des Verfassungsgerichts ausgesetzt. Die Zentralbank berief sich dabei auf Bestimmungen des Zahlungsdienstleistungsrechts und der Kontenregulierung wegen rechtlicher Zweifel an der Führung des Gerichts.
Medienberichten zufolge folgt der Schritt einem Antrag von Bogdan Święczkowski, dem von der proeuropäischen Regierung suspendierten Präsidenten des Gerichts. Der anhaltende politische Konflikt betrifft Richter, die mit der oppositionellen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verbunden sind, darunter NBP-Präsident Adam Glapiński. Die frühere Zentralbankchefin Hanna Gronkiewicz-Waltz regte an, das Finanzministerium könne die NBP umgehen, indem es die Mittel des Gerichts auf eine andere Institution wie die BGK überträgt.
Quellen: Der Standard, Money, NBP, ORF, Rzeczpospolita, TVP info
Quellen
- Money — NBP wstrzymał przelewy TK. Była prezes banku wskazuje wyjście
- TVP info — Trybunał Konstytucyjny bez pieniędzy. NBP wstrzymuje płatności
- Der Standard — Zentralbank stellt Zahlungsverkehr von Polens Verfassungsgericht ein
- Rzeczpospolita — NBP wstrzymał płatności TK. Sędzia Anna Korwin-Piotrowska zapowiada wypłaty
- ORF — Zahlungen von polnischem Verfassungsgericht eingestellt