Polens Präsident wirft Regierung Übernahme des Verfassungsgerichts vor – Krise verschärft sich
Polens Präsident Karol Nawrocki wirft der Regierung von Donald Tusk die Übernahme des Verfassungsgerichts vor; nach Polizeieinsatz und Suspendierung der Gerichtsführung verschärft sich die Krise.
Nach seiner eiligen Rückkehr aus dem Senegal rief Polens Präsident Karol Nawrocki zu Notfallkonsultationen mit Vertretern des Parlaments auf und warf der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk eine "forcible takeover" des Verfassungsgerichts vor.
Der politische Streit verschärfte sich, nachdem Polizei die Räumlichkeiten des Gerichts betreten hatte und die Gerichtsführung, darunter Präsident Bogdan Święczkowski, vorübergehend suspendiert wurde. Ministerpräsident Tusk verteidigte die Haltung der Regierung und erklärte, die Maßnahmen seien notwendig gewesen, um die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen.
Präsident Nawrocki traf sich zudem mit dem Ersten Präsidenten des Obersten Gerichts, Zbigniew Kapiński, um die Lage zu erörtern. Unterdessen mahnte der US-Botschafter in Polen zur Zurückhaltung und erklärte: "confrontation is the last thing Poland needs." Eine Vollversammlung der Richter des Gerichts ist für den 3. November angesetzt.
Quellen: Defence24, Rzeczpospolita, The Insider, TVP info, Ukrainska Pravda.
Wie Medien es bewerteten
- 31. Okt. 2026, 10:30 UTC
- The Insider Kritisch Betonte die Anschuldigung von Präsident Nawrocki, die polnische Regierung habe eine gewaltsame Übernahme des Gerichts durchgeführt.
- Defence24 Neutral Stellte den Aufruf des Präsidenten zu Konsultationen dem Bekenntnis des Ministerpräsidenten zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit gegenüber.
Quellen
- TVP info — Policja pod TK. Nieoficjalnie: Święczkowski odsunięty
- Rzeczpospolita — Premier komentuje sytuację w TK, prezydent wrócił do kraju. Zgromadzenie Ogólne sędziów 3 listopada
- Українська правда — Президент Польщі терміново повернувся у Варшаву через ситуацію з Конституційним трибуналом
- Defence24 — Kryzys wokół TK. Prezydent zwołuje pilne konsultacje, premier podtrzymuje stanowisko rządu
- The Insider — Президент Польши обвинил правительство в «силовом захвате» Конституционного трибунала и созвал срочные консультации