Ostdeutsche Schulen und Kulturbetriebe geraten zunehmend unter politischen Druck

Bildungs- und Kultureinrichtungen in Ostdeutschland stehen vor den bevorstehenden Landtagswahlen vor wachsenden politischen und operativen Herausforderungen.

Lehrer in ostdeutschen Bundesländern berichten von zunehmender rechtsextremer Aktivität unter Schülern, einschließlich des Zeigens verfassungswidriger Symbole und Lieder. Als Reaktion auf Lücken im Geschichtsbewusstsein forderte Evelyn Zupke, die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, verpflichtende Schulbesuche an ostdeutschen Gedenkstätten.

Gleichzeitig ist die Kulturpolitik zu einem Schwerpunkt in den Wahlkampfdebatten geworden. In Sachsen-Anhalt schlug die Alternative für Deutschland (AfD) vor, staatliche Fördermittel für Einrichtungen zu streichen, die sie als "anti-deutsch" betrachtet, was Bedenken hinsichtlich der künftigen Unterstützung von Holocaust-Gedenkstätten und Kulturzentren aufkommen lässt. Unterdessen hält der Verwaltungsdruck in Berlin an, wo fast 400 Lehrer an öffentlichen Schulen seit mehr als einem Jahr krankgeschrieben sind.

Quellen: Correctiv, Der Spiegel, DW, FAZ, Tagesschau