Özgür Özel kritisiert AKP scharf nach Abstimmung im Stadtbezirksrat von Üsküdar

Özgür Özel, Vorsitzender der größten Oppositionspartei der Türkei, der Republikanischen Volkspartei (CHP), hat die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) wegen jüngster kommunalpolitischer Veränderungen im Istanbuler Stadtbezirk Üsküdar scharf kritisiert.

Bei einer Kundgebung in Üsküdar bezeichnete Özel die politischen Manöver, die dazu führten, dass die AKP wichtige kommunale Ämter im Stadtbezirk erhielt, als undemokratisch und stellte dabei direkt die Bindung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan an demokratische Grundsätze infrage.

In einem Fernsehinterview bei Koza TV äußerte sich Özel zudem zum jüngsten Treffen des Oberbürgermeisters von Ankara, Mansur Yavaş, mit Erdoğan. Özel ordnete die Begegnung als routinemäßige kommunale Konsultation ein, die darauf abziele, lokale Verwaltungshindernisse zu überwinden, und nicht als politisches Zugeständnis. Er bekräftigte, dass von der Opposition geführte Kommunen der Bevölkerung trotz Hürden seitens der Zentralregierung weiterhin dienen würden.

Quellen: Bianet, Cumhuriyet