Österreichische Justizreform stößt auf breiten Widerstand wegen Sicherheitsbedenken

Österreichs Rechtssystem sieht sich wachsender Kritik ausgesetzt, da die Konsultationsfrist für eine vorgeschlagene unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft über 800 Stellungnahmen erhielt, die überwiegend von richterlicher Opposition dominiert wurden. Experten und regionale Gerichte warnen, dass der vorgeschlagene Auswahlmechanismus eher politischen Einfluss vertiefen als beseitigen könnte. Das Oberlandesgericht Innsbruck erklärte ausdrücklich, dass das Ziel der Entpolitisierung "mit dem vorliegenden Entwurf nicht erreicht, sondern geradezu konterkariert" werde.

Parallel dazu untersuchen Staatsanwälte in Wien einen Versuch, die vorsitzende Richterin im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser durch gefälschte Dokumente zu diskreditieren. Zusätzlich zu den Bedenken über staatliche Institutionen hat ein Angriff auf die Volksanwältin Gaby Schwarz auf die steigenden Sicherheitsrisiken für öffentliche Amtsträger aufmerksam gemacht.

Quellen: Der Standard, Die Presse, ORF, Profil