Netanjahu lehnt US-unterstützten Gaza-Friedensplan ab, bis Hamas entwaffnet ist

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat einen von den USA unterstützten 15-Punkte-Friedensrahmen für Gaza formell abgelehnt und in einer im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung erklärt, dass israelische Streitkräfte "will not carry out any withdrawal until Hamas is genuinely disarmed." Die Ankündigung erfolgt, nachdem US-Präsident Donald Trump den Vorschlag vorgelegt hatte, den die Hamas Ende Juli angenommen hatte.

Obwohl israelische Militärschläge im Gazastreifen auf Druck Washingtons weitgehend pausiert sind, zeigt Netanjahus Weigerung, die Bedingungen zu akzeptieren, eine wachsende Kluft mit der US-Regierung. Angesichts der bevorstehenden nationalen Wahlen am 27. Oktober navigiert Netanjahu durch politische Reibungen zwischen rechtsextremen Koalitionspartnern, die territoriale Zugeständnisse ablehnen, und amerikanischen Forderungen nach einer diplomatischen Lösung. Die israelischen Streitkräfte setzen lokalisierte Operationen fort, um unmittelbare Sicherheitsbedrohungen zu bewältigen, während die breitere Friedensinitiative ins Stocken geraten ist.

Quellen: Cyprus Mail, France24, STV News, The Guardian, The Herald.