Netanjahu lehnt US-Friedensplan für Gaza ab und fordert Entwaffnung

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einen 15-Punkte-Friedensvorschlag von US-Präsident Donald Trump formell abgelehnt und bekräftigt, dass israelische Truppen so lange im Gazastreifen bleiben werden, bis sich die Hamas vollständig entwaffnet. In einer im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung erklärte Netanjahu: "Israel rejects the 15-point document" und bestätigte, dass die Streitkräfte "will not carry out any withdrawal until Hamas is genuinely disarmed."

Obwohl das israelische Militär nach dem Druck aus Washington die großen Offensivoperationen im Gazastreifen weitgehend eingestellt hat, unterstreicht Netanjahus Haltung eine wachsende Kluft zwischen den beiden Verbündeten. Der Ministerpräsident versucht, politische Forderungen vor den für den 27. Oktober angesetzten israelischen Parlamentswahlen auszugleichen, indem er den Druck rechtsextremer Koalitionspartner bewältigt und gleichzeitig die Erwartungen Washingtons managt. Die Hamas hatte den Rahmenplan Ende Juli bereits befürwortet, sodass die diplomatische Initiative nun in einer Sackgasse steckt.

Quellen: Cyprus Mail, France24, STV News, The Guardian, The Herald.