Mattarella mahnt politische Ruhe an – Koalition uneins über Finanzierung und Verteidigung

Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat angesichts wachsender Spannungen in der Koalition politische Ruhe angemahnt und davor gewarnt, Gesetze für Einzelfälle zu ändern. Die italienische Regierung sieht sich in der Abgeordnetenkammer wegen eines Dekrets zum Aufbauplan in einer Sackgasse, wodurch bis zu 3 Milliarden Euro an EU-Schienenfinanzierung in Gefahr geraten, da es Streit über Ausschreibungen für Personenzüge gibt. Unterdessen halten die internen Differenzen über die Rüstungsbeschaffung an, nachdem Außenminister Antonio Tajani vorgeschlagen hatte, 14,9 Milliarden Euro aus dem EU-Safe-Fonds zu beantragen – ein Schritt, der nach Ansicht des Koalitionspartners Lega der Zustimmung des Parlaments bedarf. Darüber hinaus signalisierte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Bereitschaft, die Schengen-Regelungen mit Spanien auszusetzen, nachdem es in Ceuta eine schwere Migrationswelle gegeben hatte. Quellen: Corriere della Sera, Il Sole 24 Ore.