Israel lehnt US-Friedensvorschlag für Gaza bis zur Hamas-Entwaffnung ab

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat seine Ablehnung eines von den USA unterstützten 15-Punkte-Friedensrahmens für Gaza bekräftigt und darauf beharrt, dass israelische Streitkräfte sich nicht aus dem Gebiet zurückziehen werden, bis die Hamas vollständig entwaffnet ist. In im Fernsehen übertragenen Erklärungen vor seinem Kabinett bestätigte Netanyahu, Israel "will not carry out any withdrawal until Hamas is genuinely disarmed", und versprach, die Abwehr von Sicherheitsbedrohungen fortzusetzen.

Der Vorschlag, den US-Präsident Donald Trump eingebracht hatte und den die Hamas Ende Juli befürwortete, zielte darauf ab, eine dauerhafte Lösung des Konflikts zu schaffen. Obwohl die israelischen Operationen in Gaza angesichts diplomatischen Drucks aus Washington zuletzt langsamer geworden sind, verdeutlicht Netanyahus Weigerung wachsende Spannungen mit der US-Regierung. Der Ministerpräsident steht zudem vor den israelischen Parlamentswahlen am 27. Oktober unter innenpolitischem Druck und muss die Forderungen rechtsgerichteter Koalitionspartner mit wichtigen internationalen Beziehungen in Einklang bringen.

Quellen: Cyprus Mail, France24, STV News, The Guardian, The Herald.