Frankreichs Verfassungsrat ebnet Weg für Sterbehilfegesetz und blockiert Social-Media-Verbot für Jugendliche

Der französische Verfassungsrat hat ein wegweisendes Gesetz gebilligt, das ein gesetzliches Recht auf Sterbehilfe begründet, und damit den Weg für dessen offizielle Verkündung geebnet. In seiner Entscheidung verband das Gericht drei Auslegungsvorbehalte mit dem Gesetz, darunter eine Gewissensklausel, die es privaten und religiösen Gesundheitseinrichtungen erlaubt, sich an Maßnahmen am Lebensende nicht zu beteiligen. Das Gericht erklärte, es werde bei großen gesellschaftlichen Reformen sein Urteil nicht an die Stelle des Parlaments setzen.

Gleichzeitig verwarf der Rat den Kernbestandteil eines Gesetzes zur digitalen Regulierung, das Kindern unter 15 Jahren die Nutzung sozialer Medien verbieten sollte, und stellte fest, dass ein allgemeines Verbot die persönlichen Freiheiten übermäßig einschränke. Präsident Emmanuel Macron begrüßte die Bestätigung der Reform am Lebensende und erklärte, sie "parachève un débat démocratique exemplaire".

Quellen: La Tribune, Le Figaro, Le Monde, Libération, Politico Europe (Defense)