Frankreichs Verfassungsrat billigt Sterbehilfegesetz, lehnt Social-Media-Verbot für Minderjährige ab

Der französische Verfassungsrat hat ein zentrales Gesetz zur Sterbehilfe gebilligt, das ein Recht auf assistiertes Sterben etabliert, jedoch mit drei spezifischen Vorbehalten. Die Entscheidung garantiert eine Gewissensklausel, die es privaten und religiösen Gesundheitseinrichtungen ermöglicht, sich von Sterbehilfeverfahren auszunehmen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lobte das Urteil und betonte, dass es "parachève un débat démocratique exemplaire". Zudem bestätigte das Gericht ein Notstandsgesetz für die Landwirtschaft. Allerdings verwarf das Verfassungsorgan ein vorgeschlagenes Verbot des Social-Media-Zugangs für Minderjährige unter 15 Jahren und entschied, dass ein vollständiges Verbot die persönliche Freiheit unverhältnismäßig einschränke und damit ein Kernelement der Präsidentenpolitik ungültig mache.

Quellen: La Tribune, Le Figaro, Le Monde, Libération, Politico Europe (Defense)