Frankreichs Verfassungsrat billigt Gesetz zum assistierten Sterben und kippt Social-Media-Verbot für Jugendliche

Der französische Verfassungsrat hat ein Gesetz bestätigt, das ein bedingtes Recht auf assistiertes Sterben einführt, und zugleich Notfallmaßnahmen für die Landwirtschaft gebilligt. In seiner Entscheidung erklärte das Gericht, dass das Parlament die Befugnis über große gesellschaftliche Reformen habe, sofern grundlegende Verfassungsrechte gewahrt blieben. Um ethischen Bedenken Rechnung zu tragen, fügte der Rat drei Auslegungsvorbehalte hinzu, darunter eine Gewissensklausel, die Gesundheitseinrichtungen und konfessionellen Institutionen erlaubt, die Durchführung von Verfahren am Lebensende zu verweigern.

Gleichzeitig kippte der Rat die zentrale Bestimmung eines separaten Gesetzentwurfs, der Kindern unter 15 Jahren den Zugang zu sozialen Medien verbieten sollte, und stellte fest, dass ein allgemeines Verbot verfassungsrechtliche Freiheiten unverhältnismäßig einschränke. Präsident Emmanuel Macron begrüßte das Ergebnis und erklärte, die Reform "parachève un débat démocratique exemplaire".

Quellen: La Tribune, Le Figaro, Le Monde, Libération, Politico Europe (Defense)