Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo bestreitet Interessenkonflikt bei staatlichen Entscheidungen

Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo hat eine formelle Stellungnahme bei Justizkanzler Janne Salminen eingereicht, in der er einen Interessenkonflikt in Bezug auf staatliche Entscheidungen zum Arena-Projekt Garden Helsinki und zum Automobilhersteller Valmet Automotive bestreitet.

Die rechtliche Prüfung wurde nach mehreren Beschwerden über mögliche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Wahlkampffinanzierung eingeleitet. In seiner Stellungnahme betonte Orpo, dass er im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gehandelt habe und nicht von der Mitwirkung an Regierungsentscheidungen über finanzielle Unterstützung oder Eigentumsverhältnisse bei Valmet Automotive sowie über staatliche Beihilfen für Garden Helsinki ausgeschlossen gewesen sei.

Der Justizkanzler prüft Orpos Erklärung, um zu entscheiden, ob weitere rechtliche Schritte erforderlich sind.

Quellen: Helsingin Sanomat