EU-Mitgliedstaaten verlängern Russland-Sanktionen nach Einigung über Oligarchen-Streichungen

EU-Mitgliedstaaten verlängern Russland-Sanktionen nach Einigung über Oligarchen-Streichungen
Foto: Correctiv

Die EU-Mitgliedstaaten haben einen Sanktionsstreit beigelegt und die Russland-Sanktionen verlängert, während die Außenminister das größte Wirtschaftssanktionspaket gegen Moskau billigten.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben einen diplomatischen Stillstand bei den Sanktionen gegen Russland aufgelöst und sich auf die Verlängerung von Vermögenssperren und Reiseverboten gegen nahezu 3.000 Personen und Organisationen verständigt. Die Einigung kam zustande, nachdem Frankreich, die Slowakei und Luxemburg darauf gedrängt hatten, den Stahlmilliardär Alisher Usmanov und den Finanzier Mikhail Fridman von den Beschränkungen zu streichen. Um das automatische Auslaufen der bestehenden Maßnahmen zu verhindern, einigten sich die EU-Botschafter darauf, beide Geschäftsleute von der Liste zu nehmen und zugleich die Strafmaßnahmen gegen die übrigen Betroffenen zu erneuern.

Gleichzeitig billigten die in Luxemburg tagenden EU-Außenminister das bislang größte Wirtschaftssanktionspaket des Bündnisses gegen Moskau. Der Beschluss zielt darauf ab, die finanzielle und politische Unterstützung für Kyjiw nach den jüngsten diplomatischen Spannungen zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten zu stärken.

Quellen: Correctiv, Der Standard, FAZ, ORF, Tagesschau.

Wie Medien es bewerteten

    • Der Standard Zustimmend Rahmte das neue Sanktionspaket als wichtigen europäischen Beitrag ein, um der Ukraine nach diplomatischen Spannungen mit Washington beizustehen.
    • Correctiv Kritisch Hob Bedenken hervor, dass russische Oligarchen die Hauptprofiteure des diplomatischen Kompromisses der EU würden.
    • Tagesschau Vorsichtig Hob interne diplomatische Reibungen und die vorübergehende Blockade der Sanktionen durch Forderungen aus Frankreich und der Slowakei hervor.
    • Der Standard Zustimmend Betonte das rekordhohe Sanktionspaket Europas als entscheidende Unterstützung für Kiew nach den Spannungen zwischen der Ukraine und Washington.
    • Der Standard Zustimmend Stellte das neue Sanktionspaket als wichtigen europäischen Beitrag zur Unterstützung der Ukraine nach dem diplomatischen Bruch mit Washington dar.
    • Tagesschau Vorsichtig Konzentrierte sich auf interne Meinungsverschiedenheiten in der EU und verfahrensbedingte Hindernisse, die die Verlängerung der gezielten Sanktionen vorübergehend aufgehalten hatten.
    • Der Standard Zustimmend Rahmte das Rekord-Sanktionspaket als entscheidende europäische Unterstützung für Kyjiw in einem verletzlichen geopolitischen Moment ein.
    • FAZ Neutral Konzentrierte sich auf die diplomatischen Verhandlungen und das verfahrensrechtliche Ergebnis, das zwei prominente Oligarchen von der Liste entfernte.
    • Der Standard Zustimmend Rahmte die neuen Sanktionen als Europas verstärktes Engagement zur Unterstützung Kyivs nach den diplomatischen Spannungen zwischen der Ukraine und Washington ein.
    • FAZ Neutral Konzentrierte sich auf die intensiven diplomatischen Verhandlungen, die in Brüssel erforderlich waren, um einen Kompromiss über die Streichung zweier bestimmter russischer Oligarchen zu erzielen.
    • Der Standard Zustimmend Stellte das neue Sanktionspaket als entschlossene europäische Anstrengung dar, Kiew nach den diplomatischen Spannungen zwischen der Ukraine und Washington zu unterstützen.
    • Tagesschau Vorsichtig Betonte die internen Reibungen und die vorübergehende Blockade, die durch Mitgliedstaaten verursacht wurden, die bestimmte Oligarchen von der Liste streichen wollten.
    • Der Standard Zustimmend Stellte das Rekord-Sanktionspaket als entscheidende europäische Unterstützung für Kyjiw nach dem diplomatischen Zerwürfnis mit Washington dar.
    • FAZ Skeptisch Konzentrierte sich auf den politischen Kompromiss, der zwei prominente russische Geschäftsleute von weiteren Sanktionen verschonte.
    • Der Standard Zustimmend Rahmte die Zustimmung zu den umfassenderen Sanktionen als wichtigen Ausdruck europäischer Solidarität mit der Ukraine angesichts diplomatischer Spannungen mit Washington ein.
    • Correctiv Skeptisch Hob hervor, wie diplomatische Streitigkeiten über die Frist zur Verlängerung das Risiko bargen, russischen Oligarchen zu nützen, die von der Liste gestrichen werden wollten.

Quellen

Frühere Berichterstattung

Teilen